# taz.de -- Streit um mögliche Koalitionspartner: Grüne wollen allein regieren
> Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen, ist gegen eine Koalition mit
> der Union nach der Bundestagswahl 2017. Die Fraktionschefin sieht das
> anders.
IMG Bild: Unterschiedliche Koalitionswünsche: Göring-Eckardt (l.) und Peter
BERLIN taz | Der Richtungsstreit bei den Grünen wird offen ausgetragen.
Gleich zwei Spitzen-Grüne haben in Zeitungsinterviews ganz unterschiedliche
Akzente gesetzt. Das kann Beobachter schon mal verwirren. Die
Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht ein Bündnis mit der Union nach der
Bundestagswahl 2017 skeptisch.
Peter könne nicht erkennen, dass sich Union und Grüne seit den
gescheiterten Sondierungen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach
der Bundestagswahl im vergangenen Herbst „in irgendeiner Form angenähert
hätten“, sagte Peter, die eher dem linken Flügel zugerechnet wird, der Welt
am Sonntag. „Da sehe ich größere Schnittmengen mit Rot-Rot, etwa wenn es um
Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerrechte geht.“
Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt sieht das ganz anders. Die Chefin
der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Realo-Flügel angehört, hatte
einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wenig
Chancen eingeräumt.
Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und
einflussreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu
verhindern“, sagte Göring-Eckardt dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. „In
der Außenpolitik trennen uns Welten, aber auch in der Haushalts- und
Finanzpolitik.“ Außerdem gebe es in der Linkspartei niemanden, „der
Autorität hätte, in Richtung Regierungsfähigkeit zu arbeiten“.
## Reizvolle Regierungsbeteiligung
Für Schwarz-Grün zeigte sich Göring-Eckart dagegen prinzipiell offen. Auch
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich ähnlich geäußert. Zu den
Koalitionsofferten aus der CSU sagte Göring-Eckardt: „Wenn wir etwas
bewegen können, ist grüne Regierungsbeteiligung immer reizvoll.“ Die Grünen
wollten sich vor der nächsten Bundestagswahl aber nicht auf
Koalitionspartner festlegen, sondern ihre Eigenständigkeit betonen, sagte
sie.
Aber mit welchen Themen? Simone Peter will mit ihrer Partei auch im
nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten. „Klar ist,
dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden“. Eine Arbeitsgruppe
unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen. „Da wird es auch um
Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen.“
Steuererhöhungen seien aus ihrer Sicht unausweichlich, sagte Peter. „Mir
ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen
Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der
Verteilungsungerechtigkeit löst.“ Zudem seien Bildung, Klimaschutz und
Infrastruktur in Deutschland massiv unterfinanziert. Den Vorschlag des
grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, um
Mitglieder der FDP zu werben, wies Peter deshalb zurück. „Die FDP hat sich
überflüssig gemacht, weil sie nur noch die wirtschaftliche Freiheit im Sinn
hat“, sagte die Vorsitzende.
„Ich würde mich nicht dafür verkämpfen, die restlichen FDP-Mitglieder für
uns zu gewinnen.“
3 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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