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       # taz.de -- US-Präsident zu Folter nach 9/11: „Wir haben eine Linie überschritten“
       
       > Waterboarding, Schlafentzug, Kälteschocks - Barack Obama räumt mit
       > deutlichen Worten ein, dass die USA Terrorverdächtige massiv gefoltert
       > haben.
       
   IMG Bild: „Wir einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen“, sagt US-Präsident Obama.
       
       WASHINGTON ap | Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Präsident Barack
       Obama die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA eingeräumt.
       Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien Fehler gemacht
       und Grenzen überschritten worden, sagte Obama am Freitag bei einer
       Pressekonferenz in Washington. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben
       einige Dinge gemacht, die unseren Werten zuwiderlaufen.“
       
       Obama bezog sich auf einen vom Senat erstellten Untersuchungsbericht, der
       sich um die umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei der Jagd auf mutmaßliche
       Terroristen in der Ära George W. Bush dreht. In den kommenden Wochen sollen
       die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dass der Bericht sehr kritisch
       ausfallen wird, ist bereits bekannt. Er erzähle „eine Geschichte, auf die
       kein Amerikaner stolz ist“, heißt es in einer internen Stellungnahme des
       US-Außenministeriums zu dem Bericht.
       
       Neben Waterboarding - bei dem dem gefesselten Häftling Wasser über das
       Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird -
       griffen CIA-Agenten laut dem Bericht zu brutalen Taktiken wie Schlafentzug,
       Demütigungen und Kälteschocks, um den Verdächtigen Informationen zu
       entlocken.
       
       Kurz nach seinem Amtsantritt 2009 setzte Obama zwar der Praxis ein Ende.
       Doch erklärte er damals, bei dem Thema lieber „nach vorne, und nicht nach
       hinten schauen“ zu wollen. Daher solle kein CIA-Agent strafrechtlich
       verfolgt werden, der rechtlichen Leitlinien gefolgt sei - wie
       fehlerbehaftet sie auch gewesen sein mögen. 2012 wurden langandauernde
       Ermittlungen zu möglichen Rechtsüberschreitungen durch die CIA ohne jede
       Anklage abgeschlossen. Viele der beteiligten CIA-Beamten selbst beteuerten,
       dass es sich bei ihrem Tun nicht um Folter gehandelt habe.
       
       „Wir haben eine Linie überschritten“, sagte Obama jedoch am Freitag. Doch
       sei es auch wichtig, daran zu erinnern, wie verängstigt die Amerikaner nach
       dem 11. September waren. Die Misshandlungen rührten wohl auch von dem auf
       nationale Sicherheitsbeamte ausgeübten Druck, weitere Attacken abzuwenden,
       mutmaßte der US-Präsident. Daher sollten Amerikaner nicht allzu
       „scheinheilig“ sein, indem sie ihre Urteile durch die Brille einer
       augenscheinlich sichereren Gegenwart fällten.
       
       Gleichzeitig müssten aber auch die USA den von ihnen hochgehaltenen Werten
       gerecht werden.
       
       Auf zwei zentrale Punkte des erwarteten Senatsberichts ging Obama jedoch
       nicht ein: Laut dem Report wurden bei den brutalen Verhören keinerlei
       Informationen zutage gefördert, die Leben gerettet hätten. Zudem habe die
       CIA gegenüber US-Regierungsvertretern falsche Angaben über die Art ihrer
       Aktivitäten gemacht.
       
       Obama sagte am Freitag auch, er habe volles Vertrauen zu CIA-Direktor John
       Brennan. Dieser hatte sich am Donnerstag bei US-Senatoren dafür
       entschuldigt, dass CIA-Angestellte die Computer von Angestellten des
       Senat-Geheimdienstausschusses durchsucht hatten, die mit der Untersuchung
       der Verhörmethoden nach 9/11 beauftragt waren.
       
       2 Aug 2014
       
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