URI: 

       # taz.de -- Seilbahn über die Elbe: Spende ohne Empfänger
       
       > Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die
       > Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
       
   IMG Bild: Soll könnte es aussehen: Animation einer Seilbahn über die Elbe im Hamburger Hafen.
       
       Der Bezirk Mitte wird keine Millionenspende von den potenziellen Betreibern
       einer Seilbahn über die Elbe annehmen. Eine solche Zuwendung sei nicht
       zulässig, sagte Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. Das habe
       jetzt eine erste Prüfung ergeben. "Sollten sich die Bürger und Bürgerinnen
       für eine Seilbahn über die Elbe entscheiden, kann und wird der Bezirk kein
       Geld annehmen."
       
       Das österreichische Seilbahn-Unternehmen und die Firma Stage Entertainment,
       die eine Seilbahn von der U-Bahn-Station St. Pauli über die Elbe zum
       Musicaltheater realisieren wollen, hatten angekündigt, zehn Jahre lang für
       jede einfache Fahrt 50 Cent für wohltätige Zwecke an den Bezirk Mitte
       abführen zu wollen. Hochgerechnet kommen sie so auf eine potenzielle
       Spendensumme von zehn Millionen Euro. "Die Annahme einer solchen Spende
       verstößt gegen die Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und
       mäzenatische Schenkungen", sagte Weiland. In dieser Richtlinie heißt es
       unter anderem, dass "bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der böse
       Anschein zu vermeiden" ist.
       
       Bösen Anschein vermeiden 
       
       Der böse Anschein wird in diesem Fall vor allem durch den Zeitpunkt
       erweckt, zu dem die Spende in die öffentliche Debatte geraten ist. Etwa
       zeitgleich mit dem Verschicken der Briefwahlunterlagen für den
       Bürgerentscheid über die Seilbahn hat Michael Doppelmayr in der vergangenen
       Woche im Hamburger Abendblatt die zehn Millionen Euro Spende thematisiert
       und wurde dafür heftig kritisiert.
       
       "Dieser Spendenvorschlag liegt bereits seit 2011 auf dem Tisch, war also
       lange bekannt", sagt Doppelmayrs Sprecher Ekkehard Assmann. Schon vor drei
       Jahren habe man angeboten, 50 Cent pro verkauftem Vollpreisticket an den
       Bezirk abzugeben, und zwar als Gegenleistung für die Nutzung des
       öffentlichen Raums. Was Bezirk und Stadt nun daraus machten, sei deren
       Sache.
       
       Erinnern kann sich aber weder in der Senatskanzlei noch im Bezirk Mitte
       jemand daran, dass eine solche Spende angeboten wurde. Auch in der
       Berichterstattung findet sich kein Wort über das
       Zehn-Millionen-Euro-Geschenk. Die Befürworter der Seilbahn hätten laut
       Weiland immer drei Punkte genannt: Die Seilbahn sei umweltfreundlich, koste
       den Steuerzahler nichts und die Anwohner bekämen Vergünstigungen. "Ein
       solcher Spendenvorschlag hätte in etwaigen Runden zum Thema diskutiert
       werden müssen", sagt auch Christoph Holstein, Sprecher der Senatskanzlei.
       Daran könne er sich aber nicht erinnern.
       
       1 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ilka Kreutzträger
       
       ## TAGS
       
   DIR Seilbahn
   DIR Bürgerentscheid
   DIR Mehr Demokratie
   DIR Seilbahn
   DIR Seilbahn
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bürgerentscheid über Seilbahn-Bau in Hamburg: Der Luftweg bleibt ausgeschlossen
       
       Der Plan, eine Seilbahn quer über den Hamburger Hafen zu bauen, ist vom
       Tisch. Bei einem Bürgerentscheid sprechen sich fast zwei Drittel dagegen
       aus.
       
   DIR Kommentar Seilbahn in Hamburg: Stadtteil siegt über Kommerz
       
       Bei einem Bürgerentscheid lehnten die Hamburger den Bau einer Seilbahn über
       die Elbe ab. Es ist eine kluge Entscheidung.
       
   DIR PR-Kampf vor der Seilbahn-Entscheidung: Unternehmer sponsern Bürgerinitiative
       
       Die Bürgerinitiative "Ja zur Seilbahn" offenbart ihre Finanzen. Dabei
       werden bemerkenswerte personelle Überschneidungen deutlich.
       
   DIR Einflussnahme auf direkte Demokratie: Vergoldete Gondeln
       
       Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem
       Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale
       Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.
       
   DIR Anti-Seilbahn-Initiative: „Es ist ein Konzernbegehren“
       
       Die Befürworter der Seilbahn haben 14.744 gesammelte Unterschriften beim
       Bezirksamt Mitte eingereicht. Doch eine andere Initiative will das Vorhaben
       verhindern.
       
   DIR Seilbahn-Begehren: Gondeln in Bürgerhand
       
       Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der
       Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen.
       Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.