# taz.de -- Handelsabkommen gescheitert: Indien gegen den Rest der Welt
> Indien lässt das erste große, weltweite Handelsabkommen seit über 20
> Jahren platzen. Doch es gibt auch Freude über das Scheitern.
IMG Bild: Keine Lust auf Welthandel: Indiens Staatschef Narendra Modi
BANGKOK/GENF/BERLIN taz/dpa | Am Widerstand Indiens ist das erste globale
Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der
Welthandelsorganisation (WTO) bis auf Weiteres gescheitert. Das Abkommen
hätte Zollformalitäten vereinheitlichen und andere Handelshemmnisse abbauen
sollen. Der Vertrag wurde bereits letzten Dezember zwischen 160 Staaten
ausgehandelt – mit Zustimmung von Indiens alter Regierung. Doch die neue
Regierung unter Narendra Modi weigerte sich, dem Abkommen zuzustimmen.
„Wir haben alles versucht. Aber es war nicht möglich“, sagte Roberto
Azevêdo, der Chef der Welthandelsorganisation WTO. Grund für das Scheitern
sind die indischen Agrarsubventionen. Delhi bestand darauf, gleichzeitig
mit dem Zollabkommen eine Ausnahmeregelung für die Beihilfen an indische
Bauern zu beschließen, mit denen das Land Hunger bekämpfen will. Die
WTO-Mitglieder hatten die Lösung des Problems im Dezember auf 2017 vertagt.
Nun wachsen Zweifel, ob neue Handelsabkommen im Rahmen der WTO überhaupt
noch möglich sind, schließlich hat jedes der 160 Mitgliedsländer ein
Vetorecht. „Die heutige Entwicklung zeigt, dass es nur wenig Hoffnung gibt,
wirklich globale Verhandlungen über Handelsfragen zu führen“, sagt Jake
Colvin vom Foreign Trade Council der USA, der Exporteure repräsentiert.
Eine Möglichkeit ist, das Abkommen ohne Indien umzusetzen. Darüber denkt
eine Kerngruppe von Ländern wie die USA und die EU nun nach. Viele Länder
wie China oder Brasilien haben schon begonnen, die Regeln des gescheiterten
Abkommens in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren. Die WTO hat
bereits einen Fonds aufgesetzt, der den ärmsten Ländern helfen soll, ihre
Zollbehörden an die neuen Abläufe anzupassen. Trotzdem befürchtet Azevêdo,
dass letztlich die Ärmsten die Zeche zahlen werden: „Wenn das System nicht
richtig funktioniert, dann sind die kleinsten Länder die größten
Verlierer.“ Zu den Verlierern könnte allerdings auch Indien gehören, denn
ohne das Abkommen kann es wegen seiner Agrarsubventionen verklagt und von
der WTO bestraft werden.
Allerdings ist das Abkommen im vergangenen Dezember von vielen
Nichtregierungsorganisationen auch heftig kritisiert worden. Francisco
Mari, Referent für Agrarhandel und Fischerei bei „Brot für die Welt“,
nannte es einen „massiven Angriff auf Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und
arme städtische Bevölkerungen in Entwicklungsländern“. Ska Keller,
handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, sagt nun, das
Abkommen sei „von Anfang an kein guter Deal für die Entwicklungsländer“,
weil die Industrieländer ihre Märkte nicht für landwirtschaftliche Produkte
aus den Entwicklungsländern öffnen wollten. Indiens Vorgehen sei daher
konsequent.
1 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
DIR Christian Mihatsch
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