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       # taz.de -- Krise in der Ukraine: Jazenjuk bleibt doch im Amt
       
       > Das Parlament hat den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk abgelehnt.
       > Indes will es den Kampf gegen die Separatisten künftig mit einer
       > Kriegssteuer finanzieren.
       
   IMG Bild: Hat das Vertrauen der Abgeordneten: Arseni Jazenjuk
       
       KIEW afp/dpa/rtr | Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer
       Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt.
       Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die
       prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.
       
       Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die
       Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten
       Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die
       Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem
       Haushalt doch noch zuzustimmen.
       
       Die Abgeordneten hätten auch mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die
       Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.
       Zudem hat das Land eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle
       steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015
       gelten soll.
       
       Unterdessen hat die ukrainische Armee die von Separatisten kontrollierte
       Großstadt Luhansk nach eigenen Angaben fast völlig eingekesselt. Örtliche
       Behörden erklärten, die Einwohner seien inzwischen von der
       Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Supermärkte, Lebensmittelläden und
       Märkte seien nur unregelmäßig geöffnet, teilte die Stadtverwaltung auf
       ihrer Internetseite mit. Die Lieferungen von Lebensmitteln in die Stadt
       seien gestoppt worden. Die Geschäfte könnten nur noch das verkaufen, was
       sie in den Lagern hätten. Die Vorräte schwänden mit jedem Tag.
       
       Die ukrainische Armee erklärte, sie habe einen Korridor eingerichtet, durch
       den die Einwohner von Luhansk aus der Stadt fliehen könnten. Sie feuere
       auch nicht in Wohngebiete.
       
       Luhansk hatte vor dem Konflikt mehr als 400.000 Einwohner. Sie ist neben
       Donezk die zweite Großstadt, die noch unter Kontrolle der Separatisten ist.
       Mit dem Amtsantritt von Präsident Petro Proroschenko vor einigen Wochen
       haben die Streitkräfte eine Offensive begonnen, um die von den
       prorussischen Rebellen beherrschten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu
       bekommen.
       
       Am Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 sind am Donnerstag
       internationale Experten eingetroffen. Niederländische und australische
       Ermittler hätten den Ort nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen erreicht,
       teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
       mit. In den vergangenen Tagen hatten heftige Kämpfe zwischen der
       ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten den Zugang zu der
       Absturzstelle verhindert.
       
       Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Führung deshalb eine eintägige
       Waffenruhe für das Gebiet angekündigt. Auf Bitten von UN-Generalsekretär
       Ban Ki Moon sei ein „Tag der Ruhe“ vereinbart worden.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.16 Uhr.
       
       31 Jul 2014
       
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