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# taz.de -- Neue Regierung Indiens: Keine Zustimmung für Freihandel

> Die Regierung in Delhi weigert sich, einen Handelsvertrag ihrer
> Vorgängerin umzusetzen. Damit gefährdet sie ein internationales Abkommen.

IMG Bild: Steht unter seinen AmtskollegInnen aus den WTO-Mitgliedsstaaten isoliert da: Narendra Modi, Indiens neuer Ministerpräsident

BANGKOK taz | 1.000 Milliarden Dollar sind ein gewaltiges Versprechen. Auf
diese Summe schätzt der US-Thinktank Peterson Institute den weltweiten
Wohlfahrtsgewinn, sollte das im vergangenen Dezember in Bali im Rahmen der
Welthandelsorganisation WTO abgeschlossene globale Handelsabkommen in Kraft
treten.

Doch das ist nun in Gefahr. Das Abkommen über Handelserleichterungen muss
spätestens an diesem Donnerstag formell von den WTO-Staaten abgesegnet
werden. Aber Indien verweigert die Zustimmung. Delhi fordert eine
permanente Regelung für die Subventionen, die Indien für seine
Landwirtschaft zahlt – obwohl man sich in Bali darauf geeinigt hatte, die
Fragen erst bis 2017 zu klären. Bis dann gilt eine „temporäre
Friedensklausel“, die garantiert, dass kein Land Indien vor der WTO
verklagt.

Grund des Problems ist Indiens Nahrungsmittelprogramm für Arme. 400
Millionen Inder erhalten dadurch verbilligtes Essen. Das ist aus Sicht der
WTO kein Problem. Allerdings werden die dafür erforderlichen Nahrungsmittel
zu überhöhten Preisen eingekauft. Das gilt als Agrarsubvention und ist
gemäß WTO-Regeln nur eingeschränkt möglich: Entwicklungsländer dürfen
maximal 10 Prozent des Wertes ihrer Agrarproduktion subventionieren. Diese
Schwelle droht das indische Programm zu übersteigen.

Den Bali-Kompromiss mit der Friedensklausel hat der heutige indische
Ministerpräsident Narendra Modi vor seiner Wahl im Mai 2014 kritisiert.
Jetzt verweigert er seine Zustimmung: „Meine Delegation ist der Ansicht,
dass die Verabschiedung des Protokolls verschoben wird, bis eine permanente
Lösung (für Nahrungsmittelkäufe) gefunden ist“, sagt der indische
Botschafter bei der Welthandelsorganisation, Anjali Prasad.

## Kaum Unterstützung für Indien

Doch damit ist Indien fast allein unter den 160 WTO-Mitgliedern: Nur
Venezuela, Kuba und Bolivien unterstützen Indien. Ein Vertreter eines
Industriestaats sagte: „Da ist Indien gegen die WTO, gegen Entwicklungs-
und Industrieländer, gegen große, kleine, gegen Süd, Nord, Ost und West.“

Deshalb laufen in Genf nun hektische Verhandlungen, um Indien umzustimmen.
Falls bis Donnerstag keine Lösung gefunden wird, drohen dramatische
Konsequenzen für das multilaterale Handelssystem. Das mit TFA abgekürzte
Abkommen sollte die WTO wiederbeleben, die jahrelang mit ihren
Verhandlungen nicht vorankam.

Die EU macht sich deshalb Sorgen um die WTO: „Ohne die Verabschiedung des
TFA-Abkommens bis zum 31. Juli wird die Glaubwürdigkeit der WTO beschädigt,
die sich als Brandmauer gegen Protektionismus bewährt hat.“

Unklar ist zudem, was sich die indische Regierung von ihrem Vorgehen
verspricht. Zum einen ist die Friedensklausel ohne das Abkommen hinfällig.
Damit besteht die Gefahr, dass Indien wegen seiner Subventionen von der WTO
bestraft wird. Zudem ist Indien als relativ kleine Handelsnation sehr viel
mehr auf das multilaterale Handelssystem der WTO angewiesen als die USA,
die EU oder China.

## Regierungspartei als einzige Gewinnerin

Die USA und die EU verhandeln derzeit ihr eigenes Freihandelsabkommen. „Wir
sind in einer Zwickmühle. Indien ist nicht Teil anderer
Freihandelsabkommen. Wenn Bali scheitert, bekommen diese Abkommen Aufwind“,
sagt Pradeep Mehta, der Chef des indischen Konsumentenvereins Cuts.

Einziger Nutznießer eines Scheiterns des TFA-Abkommens wäre dann Indiens
Regierungspartei BJP. Ein BJP-Vertreter sieht Vorteile, wenn die
Verhandlungen scheitern: „Eine kompromisslose Haltung in Genf sendet die
Botschaft an Bauern und Arme, dass Modi die Weltmächte herausfordern kann,
um die Interessen des ländlichen Indiens zu sichern.“

31 Jul 2014

## AUTOREN

DIR Christian Mihatsch

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