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       # taz.de -- Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
       
       > Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins
       > Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
       
   IMG Bild: Wollen den USA auf die Finger gucken: Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
       
       BERLIN taz | Seit Wochen wurde in Berliner Regierungskreisen über den neuen
       „360 Grad“-Blick geraunt, über eine Ausdehnung der Spionageabwehr auf
       westliche Partner, allen voran die USA. Seit Montag ist Schluss mit Raunen:
       Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, machte die Sache gestern
       offiziell.
       
       „Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen“, bestätigte
       Altmaier den Strategiewechsel gegenüber der ARD. Dies sei man den Bürgern
       und dem Grundgesetz schuldig. Man werde zu den USA weiter ein
       „freundschaftliches Verhältnis pflegen“. Durch die jüngste Spionageaffäre
       aber sei ein „großer“ Schaden entstanden. Man müsse „offen über die
       Vorwürfe reden“.
       
       Dass deutsche Geheimdienste nun auch Verbündete beobachten, ist eine Zäsur.
       Bisher richtete sich der Fokus nur auf Zielländer wie China, Russland oder
       den Iran. Zu groß aber war zuletzt die Zahl der Affronts durch die USA:
       erst die Massenausspähung deutscher Kommunikation, dann das Abhören des
       Kanzlerin-Handys, zuletzt die Abschöpfung eines BND-Mitarbeiters.
       
       Hauptverantwortlich ist nun der Verfassungsschutz. Dort plant Präsident
       Hans-Georg Maaßen schon länger einen Ausbau der Abteilung 4, der
       Spionageabwehr. „Wir werden unsere Abwehr verstärken“, bestätigte er nun.
       Die USA bleiben weiter Partner. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen
       ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Maaßen der FAZ. Bei den
       US-Spionagefällen sei „das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“.
       
       Was genau den USA nun droht, ließen die Verantwortlichen offen. Das hängt
       auch von den Haushaltsmitteln für die Geheimdienste ab, die im Herbst
       verhandelt werden. Das Bundesinnenministerium umwirbt derzeit den Bundestag
       um eine Aufstockung. Klar scheint, dass die USA vorerst nur eine
       „Sockelbeobachtung“ bekommen, mit der vor allem Botschaften und Konsulate
       auf geheimdienstliche Aktivitäten geprüft werden.
       
       Bereits letzte Woche hatte sich Altmaier mit dem Stabschef des Weißen
       Hauses, Denis McDonough, in Berlin getroffen. Altmaier sprach von einem
       „sehr offenen, freundschaftlichen Gespräch“. Man habe über gemeinsame
       „Prinzipien“ für die künftige Geheimdienstarbeit gesprochen – auch die
       gemeinsame, die es in vielen Bereichen weiter brauche.
       
       29 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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