# taz.de -- Kommentar Waffenexporte: Gut gebrüllt, Löwe!
> Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine
> Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt
> unklar.
IMG Bild: Mahnt zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten: Sigmar Gabriel
Mit Waffenexporten wird in Deutschland viel Geld verdient. Man muss kein
strenger Moralist sein, um das als Skandal zu empfinden. Die
Rüstungsindustrie macht zwar weit weniger als ein Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aus, aber das ist immer noch genug, um die Politik
unter Druck setzen zu können. Das Zauberwort lautet: Arbeitsplätze!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint nun zu einer etwas
vorsichtigeren Praxis der Waffenexportgenehmigung zu neigen. Prompt ist die
Rüstungslobby in der Union auf den Plan getreten, die vorsorglich den
Untergang der ganzen Industrie an die Wand malt.
Es ist erfreulich, dass Gabriel nicht einfach weitermachen will, wo
Schwarz-Gelb aufgehört hat. Allerdings gibt es ziemlich viele Fragen, auch
viel Unklares, weil Rüstungsgeschäfte noch immer der Öffentlichkeit
weitgehend entzogen sind. Wie verhält sich Gabriels Moraloffensive zu
Merkels Doktrin? Denn die Kanzlerin hat aus dem Desaster des
Afghanistaneinsatzes die wenig originelle, aber für sie typische
Schlussfolgerung gezogen, dass man fortan eben keine Soldaten, sondern
lieber mehr Ausbilder und Waffen schicken wird.
Mit Kleinwaffen, wie sie zum Beispiel Heckler & Koch herstellt, wird das
Gros an Zivilisten in Bürgerkriegen getötet. Der Anteil der Kleinwaffen am
deutschen Export lag 2013 unter 0,01 Prozent. Ein Drittel der deutschen
Kleinwaffen landete in Dritte-Welt-Staaten. Reicht das nicht, um
Kleinwaffenexport zu verbieten?
Gabriel sagt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten
Waffenexporteuren gehört.“ Er versteht es, mit Worten umzugehen, und ist
ein blendender Redner. Wobei „blendend“ nah an „Blendwerk“ ist. Senkt die
Große Koalition die Waffenexporte wirklich radikal? Wir werden Sigmar
Gabriel daran messen.
29 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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