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       # taz.de -- CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
       
       > Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
       > für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
       > jetzt klar.
       
   IMG Bild: Wie besessen von der Maut: CSU-Parteichef Horst Seehofer
       
       BERLIN rtr | CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für
       Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD
       gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden,
       [1][sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag]. „Käme die
       Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls
       stellen.“
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der
       Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. „Unter
       dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch
       lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der Bild am Sonntag nach
       Vorabbericht.
       
       CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte
       Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht
       vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer
       im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben
       jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im
       Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine
       zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe
       nicht gegen EU-Recht verstoße.
       
       Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen
       alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt
       werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die
       Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen
       durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten
       auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der
       Straßen fließen.
       
       26 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article130580646/Seehofer-erklaert-Pkw-Maut-zur-Koalitionsfrage.html
       
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