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       # taz.de -- Kommentar Dumpingpreise: Bitte keine Geiz-ist-geil-Taxis
       
       > Taxifahrer haben es nicht leicht. Kaum wurde der Mitfahrdienst Uber in
       > Hamburg verboten, kommt nun die Konkurrenz mit Billigpreisen.
       
   IMG Bild: Zukunft der Taxifahrer: Immer weiter, immer billiger?
       
       Wenn der Europachef von Uber herumschwadroniert, die Gesetze Hamburgs
       wurden verfasst, als das Wort „Smartphone“ noch nicht einmal im Wörterbuch
       zu finden war, und die Behörden aufruft, ihre Richtlinien zu aktualisieren,
       ist dies eine anmaßende Frechheit. Pierre-Dimitri Gore-Coty weiß
       offensichtlich wenig vom deutschen Recht: Behörden führen Gesetze aus, sie
       machen sie nicht. Das ist Aufgabe der Politik.
       
       Auf den ersten Blick schützen Politiker und Personenförderungsgesetz eine
       Zunft: Nur wer eine Ortskenntnisprüfung ablegt – die bei vielen
       Taxichauffeuren offensichtlich nicht zu wirklicher Ortskenntnis führt –,
       den Nachweis der Zuverlässigkeit erbringt und eine extra Haftpflicht
       vorweist, darf losbrausen.
       
       Das sichert den Fahrgästen eine sichere Beförderung, und Abzocke wie in
       vielen Weltstädten kommt in Deutschland praktisch nicht vor. Fahrern und
       vor allem Unternehmern sichert der „Closed Shop“, in den jeder mit
       entsprechender Qualifikation gelangen kann, ein einigermaßen erträgliches
       Einkommen und dem Staat Steuereinkommen.
       
       Volkswirtschaftlicher Handlungsbedarf besteht also nicht. Doch immerhin
       geht es um Innovation. [1][Ein weiterer Dienstleister verspricht billigste
       Preise für die Kunden.] Und überhaupt: Zunftfreiheit, Gewerbefreiheit und
       Niederlassungsfreiheit gehören auch in der EU quasi zu den Grundfreiheiten.
       Wie weit diese Geiz-ist-geil-Mentalität führt, haben Musikindustrie und
       Medien zu spüren gekriegt, denen durch das Internet der Markt weggebrochen
       ist. Oder die Näherinnen in Bangladesch.
       
       Wenn Wettbewerb nur über den Preis ausgetragen wird, muss die Politik
       eingreifen. Mindeststandards, etwa bei der Sicherheit für Fahrgäste, sind
       Pflicht. Und ein guter öffentlicher Nahverkehr ist eine bessere
       Sozialpolitik als private Billigtaxis.
       
       24 Jul 2014
       
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