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       # taz.de -- Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen: Europa ist kein Hinterhof
       
       > Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben
       > Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen.
       
   IMG Bild: Nahe der Geheimdienstschule bei Stare Kiejkuty gab es 2005 Geheimgefängnisse.
       
       Europäische Staaten dürfen keine Foltereinrichtungen der CIA auf ihrem
       Staatsgebiet dulden. Sonst verstoßen sie selbst gegen das Folterverbot. Das
       ist der Kern des Urteils, das der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte jetzt in Straßburg verkündete.
       
       Europa darf sich nicht zum Handlanger für CIA-Praktiken machen lassen, die
       die Amerikaner – mit gutem Gefühl für Recht und Unrecht – nicht auf ihrem
       eigenen Staatsgebiet sehen wollen. Europa ist kein Hinterhof für schmutzige
       Geheimdienstmethoden, wie etwa das sogenannte Waterboarding. Europa ist
       keine Region minderer Menschenrechtsstandards.
       
       Im Gegenteil. Das Straßburger Urteil nennt klar die Taten der USA und die
       Mithilfe Polens beim Namen und verurteilt diese als massiven Verstoß gegen
       europäische Menschenrechte. Gut, dass dieses Urteil einstimmig fiel.
       
       Beschämend ist dagegen, dass ein stolzer Staat wie Polen – der sich selbst
       gern als europäische Führungsnation sieht – zu dieser Selbstkorrektur nicht
       in der Lage war. Obwohl die USA unter Präsident Barack Obama die Politik
       der CIA-Geheimgefängnisse längst aufgegeben hat, scheint der Druck der
       US-Regierung noch groß genug zu sein, dass die polnische Regierung keine
       Kritik zu äußern wagte und die polnische Justiz faktisch jede ernsthafte
       Untersuchung verweigerte und verhinderte.
       
       Umso erfreulicher ist das schnörkellose Urteil des Gerichtshofs aus
       Straßburg. Es macht deutlich, dass auch Terroristen Menschenrechte haben
       und dass der Kampf gegen den Terror nie die eigenen Werte verraten darf.
       Das ist die Stärke Europas. Und daran müssen sich die europäischen
       Institutionen immer wieder selbst erinnern.
       
       Polen hat vermutlich nicht damit gerechnet, sich je wegen der
       CIA-Unterstützung verantworten zu müssen. Genauso wie die Bundesregierung
       bis heute glaubt, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der
       NSA unter der Decke halten zu können. Deshalb hat das Straßburger Urteil
       Wirkung über den konkreten Fall hinaus.
       
       Wer heute Daten für das teilweise völkerrechtswidrige
       US-Drohnen-Mord-Programm liefert, könnte sich in einigen Jahren ebenfalls
       in Straßburg auf der Anklagebank wiederfinden. Deutschland sollte nun also
       nicht auf Polen herunterschauen, sondern schleunigst vor der eigenen Tür
       kehren.
       
       24 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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