# taz.de -- Krise in der Ukraine: Aus für Regierung Jazenjuk
> Weil es zum Bruch in der Koalition gekommen ist, erklärt Premier Arseni
> Jazenjuk seinen Rücktritt. Nun bekommt Präsident Poroschenko, was er
> will: Neuwahlen.
IMG Bild: Gibt auf: Premier Arseni Jazenjuk
KIEW/BRÜSSEL afp/dpa | Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der
Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er
ziehe die Konsequenzen aus der Koalitionsauflösung, erklärte Jazenjuk am
Donnerstag im Parlament in Kiew. Zugleich kritisierte er den
regierungsinternen Zwist, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen
Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im
Osten der Ukraine erfolgt sei. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014
angetreten.
Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung
übergangsweise führen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Groisman ist
von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der
malaysischen Boeing zuständig.
Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und
Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei
Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündet.
Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell das Aus der
Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für
vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro
Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere
Machtbasis schaffen.
Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit
der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten
nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition
formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann.
Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von
zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. Als möglicher Wahltermin wird der 26.
Oktober genannt.
Derweil ist bekannt geworden, dass die EU ihre Sanktionsliste gegen Russen
und prorussische Ukrainer erweitern wird. Die EU-Botschafter verständigten
sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen
gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen
Maßnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten.
Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze
Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden
werden.
24 Jul 2014
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