URI: 

       # taz.de -- Grüppchenbildung innerhalb der Partei: Piraten bekommen Flügel
       
       > Der Politikstil der Piraten nähert sich etablierten Parteien an: Sie
       > bilden innerparteiliche Flügel, in denen sie unter Ausschluss der
       > Öffentlichkeit diskutieren.
       
   IMG Bild: Pro und Contra bei den Piraten - hier zu Online-Parteitagen. (Archiv)
       
       Die Piraten werden zu einer normalen Partei: Sie organisieren sich in
       Flügeln. Am Montagabend gab es das erste Treffen des linkeren Flügels, der
       sich „[1][Progressive Plattform]“ nennt – in Berlin. Das ist kein Zufall:
       Aus Berlin stammen viele bekannte Mitglieder, darunter die Abgeordneten
       Martin Delius und Oliver Höfinghoff sowie Anke Domscheit-Berg, die auf der
       bundesweiten Liste zur Europawahl auf Platz drei antrat.
       
       Die Gründung von Flügeln markiert einen weiteren Wendepunkt in der
       Parteigeschichte. Früher haben die Piraten gesagt, „wir sind weder links
       noch rechts, sondern vorne“, so erläuterte es etwa der Berliner
       Spitzenkandidat Andreas Baum im Jahr 2011. Die Piraten standen für eine
       Politik ohne Scheuklappen, ohne Ideologie.
       
       Man kann gut nachvollziehen, wie die Piraten damals darauf kamen. Gerade
       bei den Netzthemen gab es vor einem Jahrzehnt in der etablierten Politik
       einen eklatanten Mangel an Wissen. Die Sperrung von Internetseiten mit
       kinderpornografischen Inhalten zum Beispiel war technisch nie so machbar,
       wie die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) es
       sich vorstellte. Trotzdem zog sie damit durch die Talkshows.
       
       Die politische Geschäftsfüherin Marina Weisband erläuterte
       [2][//www.youtube.com/watch?v=YzqBIWuE4h4:im Jahr 2011 in der
       Bundespressekonferenz]: „In diesem Sinne haben wir nicht eigentlich ein
       Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem, in dessen Rahmen es
       möglich ist, ein Programm zu erarbeiten.“ Die Piraten dachten damals, man
       muss nur für die Regeln sorgen, nach denen Politik gemacht wird:
       Transparent, unter Beteiligung der Bürger, nicht im Hinterzimmer. Alle
       Fakten auf den Tisch und dann wird die beste Lösung ausgewählt.
       
       ## Für eine Entscheidung braucht man Werte
       
       Aber für Politik braucht es noch etwas mehr: Haltung und Werte. Weil es für
       manche Probleme nicht nur eine funktionierende Lösung gibt, sondern mehrere
       – und weil man dann eine Entscheidung treffen muss. Zum Beispiel zu der
       Frage, wie viel Umverteilung es zwischen Armen und Reichen geben soll. Oder
       zur Gleichstellung von Frauen und Männern.
       
       Die Piraten haben das inzwischen gelernt, durch viele harte parteiinterne
       Auseinandersetzungen. Und sie ziehen die Konsequenzen daraus und bilden
       Flügel. Die nächste parteiinterne Auseinandersetzung gibt es jetzt darum,
       was die verschiedenen Gruppen eigentlich trennt und was sie verbindet. Von
       außen hat man den Eindruck, als stehe der weniger linke Flügel für die
       Kernthemen der Piraten: Datenschutz und Transparenz, Reform des
       Urheberrechts, mehr Mitbestimmung. Der linkere Flügel stellt Themen wie ein
       bedingungsloses Grundeinkommen oder die Legalisierung von Drogen stärker in
       den Vordergrund ein sowie den Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Sexismus.
       
       ## Wer Mitglied werden will, braucht zwei Bürgen
       
       Wer bei der "Progressiven Plattform" Mitglied werden will, muss zwei
       Mitglieder als Bürgen haben. So soll sichergestellt werden, dass niemand
       reinkommt, der dort nicht hingehört. „Wir wollen, dass die Menschen, die
       bei der Plattform mitarbeiten, einen Kanon von Idealen und Grundwerten
       teilen“, heißt es auf der Webseite. Und auch mit der Transparenz ist es
       vorbei: Das Online-Diskussionsforum ist nicht öffentlich. Auch hier gehen
       die Piraten jetzt den gleichen Weg wie die anderen Parteien.
       
       Zu den ersten Debatten der "Progressiven Plattform" gehört, ob sich die
       Mitarbeit in der Piratenpartei überhaupt lohnt. [3][Der Tagesspiegel
       berichtete], der Berliner Landesvorsitzende Christopher Lauer habe am
       Montagabend gesagt: "Die Energie, die in die Plattform gesteckt wird, kann
       man auch in den Neustart einer Partei stecken."
       
       Gegenüber der taz mochte Lauer diese Äußerung am Dienstag nicht bestätigen.
       "Daran kann ich mich nicht erinnern." Und was hält er nun von einer
       Neugründung? Lauer: "Das weiß ich nicht."
       
       ## Ausdruck der Unzufriedenheit einer kleinen Gruppe
       
       Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, der innerhalb der Piraten in dem
       weniger linken Flügel verortet wird, ist die Debatte um eine Spaltung der
       Piraten übertrieben: "Nach meinem Gefühl ist es eine relativ kleine Gruppe,
       die eine Diskussion zum Ausdruck ihrer Unzufriedenheit nutzt", sagte er
       [4][im Interview mit dem Neuen Deutschland]. "Es handelt sich um einige
       wenige Leute, die im Augenblick ihren medialen Zugang nutzen, um diese
       Diskussion am Laufen zu halten."
       
       Für die Flügelbildung sieht Körner keine inhaltlichen Gründe: "Die
       allermeisten Programmpunkte, die wir in den letzten Jahren beschlossen
       haben, werden von 99 Prozent unserer Mitglieder auch tatsächlich
       mitgetragen." Als wahren Grund für die Debatte vermutet Körner eine
       Ablehnung seiner Person: "Es ist jetzt kein Geheimnis, dass sich im
       Berliner Abgeordnetenhaus der ein oder andere Pirat einen anderen
       Bundesvorsitzenden oder einen anders zusammengesetzten Bundesvorstand
       gewünscht hätte. Das kann ich leider nicht ändern. Ich weiß aber auch von
       einer ganzen Reihe von Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, dass diese mit der
       Wahl durchaus zufrieden sind."
       
       Die Stimmungslage im Landesverband Berlin schätzt Körner so ein: "Eine
       Mehrheit der Berliner Mitglieder ist nach wie vor der Meinung, genau
       richtig in der Piratenpartei zu sein." Die Gruppe derer, die das anders
       sieht, sei sehr klein:"Das einzige Problem, das wir haben, ist in Berlin
       eine Handvoll Unzufriedener, die diese Diskussion nutzen wollen. Ich habe
       mehrfach versucht, zu erklären, dass es uns gar nichts hilft, wenn wir
       interne Auseinandersetzungen über die Medien führen", sagte er in dem
       Interview.
       
       22 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://progressive-plattform.net/
   DIR [2] http://https
   DIR [3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/progressive-plattform-berliner-piraten-reden-ueber-moegliche-abspaltung/10230514.html
   DIR [4] http://www.neues-deutschland.de/artikel/939927.die-mehrheit-steht-zur-partei.html?sstr=stefan%7Ck%F6rner
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Heiser
       
       ## TAGS
       
   DIR Piratenpartei
   DIR Parteien
   DIR Berlin
   DIR Piraten
   DIR Junge Piraten
   DIR Piratenpartei
   DIR Christopher Lauer
   DIR Piratenpartei
   DIR Piratenpartei
   DIR Stefan Körner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Pirat Delius über Berliner Politik: „Das revolutionäre Element fehlt“
       
       Die Berliner Piraten-Fraktion bereitet sich auf das Ende ihrer Arbeit vor,
       sagt ihr Chef Martin Delius – und zieht eine düstere Bilanz der politischen
       Kultur der Stadt.
       
   DIR Piraten ganz persönlich: Piraten ohne Steuerleute
       
       Die Kieler Piraten-Fraktion streitet um Strukturen und Personen:
       Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer treten zurück
       
   DIR Kommentar zu Lauers Abgang: Die Themen bleiben wichtig
       
       Mit dem Parteiaustritt von Christopher Lauer ist auch das Ende der Berliner
       Piraten absehbar. Leider. Denn die Fraktion hat sich Anerkennung im
       Parlament verdient.
       
   DIR Christopher Lauer verlässt Piratenpartei: Eine Partei für sich
       
       Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei gibt auf – nicht nur das Amt,
       sondern auch die Partei. Das schwächt den progressiven Flügel.
       
   DIR Mitglieder wollen Abspaltung: Freiheit für Berlins Piraten
       
       Die Mitglieder des Berliner Landesverbands wollen eine Trennung von der
       Bundespartei prüfen lassen. Hintergrund ist ein andauernder
       Richtungsstreit.
       
   DIR Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten!
       
       Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um
       Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
       
   DIR Neuer Vorsitzender der Piratenpartei: Stefan Körner soll es richten
       
       Der Ex-Chef von Bayerns Piraten will die Partei beruhigen. Dabei gehört er
       selbst zu den Polarisierern. Seine Gegner schafften es nicht in den
       Vorstand.