# taz.de -- Anti-israelische Demos in Berlin: Verdacht auf Volksverhetzung
> Der Krieg im Gaza-Streifen ist auch in Berlin Thema. Bei Demonstrationen
> kommt es zu antisemitischen Äußerungen. Die Polizei prüft den
> Sachverhalt.
IMG Bild: Anti-israelische Demo in Berlin.
BERLIN dpa | Nach mehreren anti-israelischen Demonstrationen von
Palästinensern in Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob
dabei gerufene Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit
prüfe man den Sachverhalt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei einer
Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische
Demonstranten unter anderem: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und
kämpf' allein“. Auf Internetvideos waren weitere Sprechchöre mit ähnlichen
Inhalten zu hören.
Die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC) erstattete
Anzeige. Gleichzeitig forderte sie die Behörden auf, gegen einen
islamischen Hassprediger vorzugehen, der bei einer Ansprache in der
Al-Nur-Moschee in Neukölln gegen Israel und die Juden gehetzt habe. „Der
Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte die Direktorin
Deidre Berger. Ein Video des Auftritts kursiert im Internet.
Auch die CDU-Jugendorganisation Junge Union verlangte ein härteres Vorgehen
gegen antisemitische Äußerungen. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
sei ein hohes Gut in Deutschland. „Selbstverständlich ist es legitim, die
israelische Regierung zu kritisieren.“ Das Demonstrationsrecht finde jedoch
seine Grenzen, wenn andere Menschen, die mit dem Konflikt im Nahen Osten
nichts zu tun haben, durch Worte oder Taten verletzt würden. „Parolen gegen
das Judentum haben nichts mit Kritik an Israel zu tun, sondern sind
schlecht als Kritik getarnter, offener Antisemitismus.“
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Samstag in Berlin-Mitte war ein
Mann antisemitisch beschimpft worden. Er war nach Polizeiangaben zufällig
an dem Protestzug vorbeigekommen und von Demonstranten als Jude erkannt
worden. Ordner und Polizisten hätten aber einen körperlichen Angriff
verhindert, hieß es. Die Demonstranten waren anlässlich des Gaza-Konflikts
unter dem Motto „Free Palästina – seid laut aber friedlich“ auf die Straße
gegangen.
Als strafbare Volksverhetzung wird bezeichnet, wenn jemand „gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
auffordert“.
21 Jul 2014
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