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       # taz.de -- Windenergie in Niedersachsen: 14:2 für die Lobbyisten
       
       > So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den
       > Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14
       > Wirtschaftsvertreter.
       
   IMG Bild: Wo sollen die Windräder stehen? Die niedersächsische Landesregierung braucht Rat – aber von wem?
       
       HANNOVER dpa | Die rot-grüne Landesregierung setzt bei der Planung des
       weiteren Windkraftausbaus in Niedersachsen vor allem auf Ratschläge der
       Industrie. Einem Expertenkreis gehören zwei Naturschützer und 14
       Industrielobbyisten an.
       
       Umweltminister Stefan Wenzel hält das nicht für bedenklich. Er wolle dafür
       sorgen, dass Positionen der Minderheit in dem Gremium nicht zu kurz kommen,
       sagte der Grünen-Politiker. „Im Zweifel muss ich dann entscheiden. Aber
       dann will ich beide Seiten kennen. Nichts soll im Vorfeld unter den Tisch
       fallen.“
       
       In dem Expertenkreis sitzt das ABC der Branche: Das sind etwa der
       Windanlagenprimus Enercon, Windparkentwickler, der Bundesverband
       Windenergie, der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, Energieriese RWE – auch
       ein Planungsbüro, das damit wirbt, aus Gründen des Artenschutzes versagte
       Windparkprojekte doch noch umzusetzen.
       
       Bisher stützen sich die Behörden bei der Standortplanung auf Empfehlungen
       des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Damit soll geregelt werden, dass
       beim Windkraftausbau die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege
       berücksichtigt werden.
       
       Diese Praxis will die Landesregierung nun per Erlass neu regeln. Er soll
       nicht auf den praxiserprobten und laufend fortgeschriebenen NLT-Leitfaden
       verweisen, sondern auf Alternativen des Ministeriums, die mit Hilfe des
       Expertenkreises erarbeitet werden sollen.
       
       ## Erlass stößt auf Ablehnung
       
       Inwieweit der neue Leitfaden aus dem Umweltministerium auf die NLT-
       Empfehlungen Bezug nehmen soll, müsse „in der gemeinsamen Arbeit zu
       bewerten und zu entscheiden sein“, teilte das Ministerium mit.
       
       BUND und Nabu sitzen in der Planungsrunde. Die Naturschutzverbände fühlen
       sich zwar nicht als Statisten, machen aber keinen Hehl aus ihrer
       Ausgangslage. „Die Arbeit eines Naturschutzverbandes stützt sich auf
       ehrenamtlich tätige Fachleute und ist nicht zu vergleichen mit anderen
       Sitzungsteilnehmern, denen personell in Gruppenstärke zugearbeitet wird“,
       erklärte Nabu-Landesvize Ulrich Thüre.
       
       Auch der NLT ist in dem Planungskreis vertreten. NLT-Chef Hubert Meyer
       sagte: „Es gibt seit vielen Jahren Diskussionen mit dem Umweltministerium
       über die Rechtssicherheit bei dem Thema.“ Das sei schließlich der
       Hintergrund für die NLT-eigenen Arbeitshilfen. „In sie fließen regelmäßig
       die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse ein – und die haben bisher vor
       Gericht immer Bestand gehabt.“
       
       Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, der der jüngste Entwurf des
       36 Seiten langen Erlasses vorliegt, stößt die bisherige Regelung, bei der
       das NLT-Papier den Ton angibt, in der Windkraftbranche auf starke
       Ablehnung. Die FDP im Landtag hat eine Kleine Anfrage zu dem Thema
       gestellt.
       
       21 Jul 2014
       
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