# taz.de -- EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger
> Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU
> abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei
> unbeliebt.
IMG Bild: Ist nicht ganz unumstritten in seiner Partei: Günther Oettinger
BERLIN taz | Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit als
EU-Energiekommissar macht sich Günther Oettinger (CDU) in Deutschland noch
einmal unbeliebt – und zwar nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch
in der eigenen Partei. Eine „in der Sache vollkommen falsche Entscheidung“
wirft ihm etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller vor.
Grund ist ein internes Papier aus Oettingers Haus, das am Mittwoch
öffentlich wurde. Darin erteilt der EU-Energiekommissar allen Hoffnungen
auf ambitionierte Effizienzziele eine Absage: Der Energieverbrauch in der
EU soll demnach bis zum Jahr 2030 nur um 26 bis 29 Prozent sinken.
Das Ziel ist damit noch einmal geringer als die 30 bis 35 Prozent, die sich
in der vorherigen Fassung des gleichen Papiers finden – und weit niedriger
als die Pläne des EU-Parlaments, das bereits im Februar eine Einsparung von
40 Prozent gefordert hatte. Auch der künftige EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker hatte sich für ein Effizienzziel von „mindestens 30
Prozent“ ausgesprochen – und zwar, im Gegensatz zu Oettinger, als
verbindliches Ziel.
Offiziell vorlegen will die EU-Kommission ihre Pläne in der kommenden
Woche. CDU-Mann Müller, der auch Vorsitzender der Deutschen
Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ist, hofft noch, dass
Oettinger „auf den Pfad der Vernunft zurückkehrt“. Anderenfalls stelle sich
die Frage, ob er im Energieressort noch „gut aufgehoben ist“.
## Erneut als EU-Kommissar nominiert
Die Bundesregierung hatte ihn bereits im Juni erneut als EU-Kommissar
nominiert, das Ressort aber offengelassen. Oettinger selbst hatte erklärt,
gerne Energiekommissar bleiben zu wollen, aber auch Offenheit für andere
Themen bekundet.
Auch bei anderen Akteuren stieß Oettingers jüngster Vorstoß auf scharfe
Kritik. Indem Oettinger bei der Energieeffizienz bremse, vertrete er die
„Interessen der Kohle- und Atomindustrie“, sagte Helmut Röscheisen,
Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der
deutschen Umweltverbände.
„Damit ist er für den Posten des EU-Energiekommissars vollkommen
disqualifiziert.“ Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, erklärte: „500 Millionen Verbraucher in Europa
erwarten dauerhafte Regelungen für eine bezahlbare Energieversorgung.“ Dazu
könne ein verbindliches europäisches Effizienzziel einen Beitrag leisten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneuerbaren
Energien der wichtigste Hebel, um das Klimaziel der EU zu erreichen. Bis
2020 hat sich die EU verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken,
indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und
die Effizienz um 20 Prozent erhöht wird.
Über die Ziele für 2030 wird derzeit gestritten. Viele osteuropäische
Staaten, aber auch Großbritannien lehnen ein ambitioniertes Vorgehen ab.
Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 23. Oktober erwartet.
17 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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