# taz.de -- Zollsenkungen für Umweltgüter: Und noch mehr Freihandel
> Auf TTIP und Tisa folgt EGA: In Genf starten Gespräche über die
> Liberalisierung im Umweltsektor. Der Westen hofft auf Zugeständnisse aus
> China.
IMG Bild: Ein Monteur in Rostock arbeitet an Naben für Windkraftanlagen
GENF taz | Neben „TTIP“, „Tisa“, „Ceta“ und anderen Kürzeln für bilaterale
und multilaterale Handelsabkommen muss man sich jetzt auch „EGA“ merken –
für „Environmental goods agreement“ – Umweltgüterabkommen. Unter dieser
Überschrift werden derzeit in Genf erstmals Erleichterungen beim Handel im
Umweltsektor verhandelt.
Dazu gehören neben Solaranlagen oder Turbinen zur Erzeugung von Windenergie
auch Katalysatoren oder die Ausrüstung für die Behandlung von Abwasser, die
Entsorgung von Müll oder die Kontrolle von Luftreinhaltungsmaßnahmen. An
den Verhandlungen beteiligt sind zunächst 14 der 160 Mitglieder der
Welthandelsorganisation (WTO).
Neben der EU – derzeit noch Weltmarktführer vor China beim Ex- und Import
von Umweltgütern – sind das die USA, China , Kanada, Australien,
Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Costa Rica,
Hongkong sowie Taiwan. Diese Länder bestritten 2013 rund 86 Prozent des
globalen Handels mit Umweltgütern mit einem Gesamtvolumen von rund 736
Milliarden Euro.
„Die globalen Herausforderungen, gerade beim Umwelt- und Klimaschutz,
verlangen dringendes Handeln“, begründeten die 14 in einer gemeinsamen
Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen ohne die übrigen 146
WTO-Mitglieder. In einem ersten Schritt sollen bis Ende 2015 Einfuhrzölle
für Umweltgüter deutlich gesenkt oder sogar gestrichen werden. Derzeit
liegen diese überall in der Welt noch deutlich höher als die Zölle für
Industrieprodukte, in einigen Ländern bei bis zu 35 Prozent des
Warenwertes.
Grundlage der Verhandlungen ist eine Liste von 54 Umweltgütern, auf die
sich im Vorlauf zu den Genfer EGA-Verhandlungen zunächst die Staaten des
Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Apec)
verständigt hatten. Nach dem Abbau der Einfuhrzölle sollen in einer zweiten
Verhandlungsphase sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt
werden. Dann geht es auch um die Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen rund um den Betrieb von Solar-, Wind- oder Abfallanlagen.
## Die EU würde profitieren
Die Verhandlungen liegen der EU als Weltmarktführer besonders am Herzen.
„Grüner Handel bedeutet auch grünes Wachstum und mehr grüne Arbeitsplätze
in der EU und bei unseren Unternehmen, den Weltmarktführern bei grünen
Technologien“, begrüßte Handelskommissar Karel De Gucht den Start der
EGA-Verhandlungen. Auch die US-Regierung, die die Verhandlungen als
„konkrete Umsetzung“ der von Präsident Barack Obama Mitte Juni verkündeten
„Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels“ preist, erhofft sich deutlich
verbesserte Exportchancen. „97 Prozent aller Konsumenten dieser Welt leben
außerhalb der USA“, erklärte US-Handelsbeauftragte Michael Fromann zum
Auftakt der Genfer Gespräche.
Die US-Wirtschaft exportierte 2013 bereits Umweltgüter im Volumen von 106
Milliarden Euro, seit 2009 wächst das Geschäft um jährlich 8 Prozent.
Gemeinsames Interesse von EU, USA, Kanada, Australien, der Schweiz und
anderen Industriestaaten ist es, durch das EGA-Abkommen auch bessere
Wettbewerbsbedingungen mit China herzustellen. Das Land überschwemmt den
globalen Markt derzeit mit Solarzellen und anderen Umweltgütern zu
Dumpingpreisen. Zugleich beschränkt Peking aber mit hohen Zöllen und andere
Einfuhrhemmnissen den Import ausländischer Umweltgüter.
Sollten die EGA-Verhandlungen zu einem Erfolg führen, wollen die bislang
beteiligten 14 WTO-Mitglieder ihr Abkommen den übrigen 146 Mitgliedern zur
Unterzeichnung vorlegen.
18 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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