# taz.de -- E-Mail-Überwachung nimmt zu: Ungeschützter Verkehr
> Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung
> von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“.
IMG Bild: Werden massenhaft mitgelesen: E-Mails
GENF dpa | Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der
Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen.
Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer
gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei
der Vorstellung eines [1][Berichts zur Datensicherheit].
Die Praktiken in vielen Staaten zeigten Mängel bei einer angemessenen
nationalen Gesetzgebung und einer entsprechenden Strafverfolgung. Zugleich
ermutigte sie Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt
würden, sich stärker zu wehren. Laut Pillay sind Programme zur massenhaften
Überwachung von E-Mails selbst dann zu hinterfragen, wenn sie legitime
Ziele hätten. Es reiche nicht aus, wenn gezielt die Nadel im Heuhafen
gesucht werde.
„Der angemessene Maßstab ist die Wirkung auf den Heuhafen im Vergleich zur
Bedrohung.“ Als eine Maßnahme empfiehlt Pillay die Einrichtung unabhängiger
Institutionen, die die Überwachung unter die Lupe nehmen. „Einige
unglaublich wichtige Prinzipien, die den Kern jedermanns
Persönlichkeitsrechte betreffen, stehen auf dem Spiel“, betonte Pillay.
Die UN-Hochkommissarin wies darauf hin, dass Firmen, die den Regierungen
Daten zur Verfügung stellten, selbst riskierten, zum Mittäter bei
Menschenrechtsverletzungen würden. Falls es solche Regierungsanfragen gebe,
sollten Unternehmen so knapp wie möglich darauf eingehen, die rechtliche
Begründung klären und gegebenenfalls erst auf Drängen eines Gerichts
kooperieren. „Es gibt dafür positive Beispiele in der Industrie, sowohl von
einzelnen Firmen als auch von Bündnissen von Unternehmen und
Interessensgruppen.“
Der Bericht ist auf Wunsch der Vollversammlung der Vereinten Nationen
erstellt werden. Im Dezember war eine von Deutschland und Brasilien
eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen worden. Darin war
die Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert worden, sich mit dem
„Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation“ zu befassen. Der
Bericht soll im Oktober in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten
werden.
16 Jul 2014
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