# taz.de -- Widerständler formieren sich europaweit: Vereint TTIP stoppen
> Eine neue Bürgerinitiative will das Freihandelsabkommen zwischen EU und
> USA zu Fall bringen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.
IMG Bild: TTIP-Gegner bei einer Veranstaltung der SPD zur Europawahl
BRÜSSEL taz | Der Widerstand gegen das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen
der EU mit den USA formiert sich. Pünktlich zum Start der sechsten
Verhandlungsrunde in Brüssel wollen mehr als 120 Organisationen aus der
Zivilgesellschaft am Dienstag eine Europäische Bürgerinitiative gründen.
Wenn sie erfolgreich ist und mindestens eine Million Unterschriften aus
sieben EU-Ländern zusammenbringt, könnte sie TTIP zu Fall bringen.
Wie das geht, hat die Initiative „Right2Water“ schon vor zwei Jahren
vorexerziert: Sie hat fast 1,7 Millionen Unterschriften gegen die
befürchtete Privatisierung der Wasserversorgung in Europa gesammelt und die
EU-Kommission zum Rückzug gezwungen. Zwar behauptete die Kommission
zunächst, die Initiative liege völlig falsch. Doch als das Europaparlament
umschwenkte und seine Unterstützung entzog, platzte das Projekt.
Ähnlich könnte es nun auch bei TTIP laufen. Denn die Organisatoren der
neuen „EBI“ (Europäische Bürgerinitiative), zu denen der Verein Mehr
Demokratie, Campact, der BUND und Attac zählen, können auf massiven Unmut
im Europaparlament bauen.
## Auch Parlamentarier nur tröpfenweise informiert
Die EU-Abgeordneten sind sauer, dass sie nur tröpfchenweise über die
Verhandlungen mit den USA informiert werden – und dass die Kommission
weiter an Sonderrechten für Investoren (ISDS) festhält. Damit sollen
Konzerne die Möglichkeit erhalten, missliebige Umwelt- und Sozialgesetze
vor privaten Schiedsgerichten anzufechten.
Der Widerstand gegen die Investorensonderrechte ist so groß, dass die
EU-Kommission sich im Frühjahr genötigt sah, eine öffentliche Anhörung dazu
anzusetzen, die in diesen Tagen zu Ende geht. Doch noch bevor irgendwelche
Ergebnisse vorlagen, hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärt, dass
er an seinen Plänen festhalten wolle.
Dies treibt nun sogar die lange wohlwollenden Sozialdemokraten auf die
Barrikaden. „Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, auf ISDS zu
verzichten“, sagte der frisch gewählte Vorsitzende des Handelsausschusses,
Bernd Lange. Der SPD-Politiker will das TTIP-Abkommen zwar nicht sofort
abschießen, doch wenn De Gucht an Sonderrechten festhält, könnte die
nächste Parlamentsresolution zu TTIP im Herbst negativ ausfallen, droht
Lange.
Dabei sind die Investorenrechte längst nicht der einzige Stolperstein. Für
Ärger sorgte zuletzt die Nachricht, dass die EU von den USA eine
weitgehende Öffnung des amerikanischen Energiemarktes fordert – offenbar,
um so an günstiges Fracking-Gas zu gelangen. Damit würde Brüssel aber auch
US-Unternehmen unbeschränkten Zugang zu europäischen Gasvorkommen geben –
inklusive der Schiefergasvorkommen, warnt die grüne Europaabgeordnete Ska
Keller. Denn die Öffnung würde auf Gegenseitigkeit beruhen.
Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht – denn auch dieses
pikante Detail der Verhandlungen wurde nur durch ein „Leak“ bekannt,
diesmal in der Washington Post. Selbst während der Verhandlungen, die diese
Woche in Brüssel laufen, geht die Geheimniskrämerei weiter. Zu Beginn der
Gespräche teilte die EU-Kommission lediglich mit, dass man bei den
Verhandlungen mit den USA auch über den möglichen Nutzen eines
Energie-Kapitels sprechen wolle.
14 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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