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       # taz.de -- Überwachung in England: Cameron, das Trüffelschwein
       
       > Der englische Premier will im Eilverfahren ein Gesetz für die
       > Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bedrohung wittert er von Pädophilen,
       > Isis und al-Shabaab.
       
   IMG Bild: Weder Trüffelschwein, noch David Cameron – bringt aber die Zeitung mit schlechten Nachrichten von der Insel
       
       DUBLIN taz | Großbritannien bekommt ein neues „Schnüffelgesetz“. Premier
       David Cameron will im Eilverfahren eine legale Basis für die Speicherung
       von Vorratsdaten schaffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im
       April den Zugriff des Staates auf die Daten der Bürger beschränkt.
       
       Ohne ein neues britisches Gesetz, so warnte Innenministerin Theresa May,
       bestünde die Gefahr, dass man „über Nacht“ an diese Daten nicht mehr
       herankäme. „Die Folge wäre, dass polizeiliche Ermittler plötzlich im
       Dunkeln stünden und Kriminelle ihrer Strafe entgehen“, fügte sie hinzu.
       
       Um sich die Unterstützung des Koalitionspartners Liberale Demokraten und
       der oppositionellen Labour Party zu sichern, musste Cameron Kompromisse
       eingehen. So soll das Gesetz bis 2016 begrenzt und danach evaluiert werden.
       Außerdem muss jedes Jahr veröffentlicht werden, wie viele Daten gesammelt
       wurden. Nur bestimmte Daten dürfen gespeichert werden.
       
       Eine neue Aufsichtsbehörde soll Auswirkungen von Anti-Terror-Gesetzen auf
       die Bürgerrechte und die Privatsphäre untersuchen. Bisher dürfen rund 600
       Behörden auf die gespeicherten Daten zugreifen. Diese Zahl soll beschränkt
       werden.
       
       ## Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz
       
       All diese Kompromisse stehen jedoch nicht im Gesetz. „Unsere Sicherheit ist
       ernsthaft bedroht vom organisierten Verbrechen, von Pädophilen, vom
       Zusammenbruch Syriens, von Isis im Irak und al-Shabaab in Ostafrika“, sagte
       der Premier.
       
       Die „Data Retention and Investigation Powers Bill (Drip)“, wie das neue
       Gesetz heißt, verpflichtet Internet- und Telefonunternehmen, wie bisher
       E-Mails, Textnachrichten und Daten über Telefonverbindungen für zwölf
       Monate zu speichern. „Einige Unternehmen sagten, dass sie nicht länger mit
       uns kooperieren können, wenn die britische Rechtslage nicht geklärt wird“,
       behauptet Cameron.
       
       In Wirklichkeit hat keins dieser Unternehmen angekündigt, diese Daten
       aufgrund der Rechtsunsicherheit zu löschen. Die Regierung hat ihnen seit
       2009 rund 65 Millionen Pfund für die Speicherung bezahlt.
       Bürgerrechtsorganisationen monieren, Cameron wolle ein diskreditiertes
       Gesetz neu auflegen.
       
       Shami Chakrabati von der Organisation Liberty sagte: „Die Regierung
       behauptet, sie stopfe lediglich Schlupflöcher, aber ihre bisherige
       Generalüberwachung ist vom EuGH als rechtswidrig verurteilt worden. Dieses
       Urteil soll nun ignoriert werden. Es geht ihnen um Überwachung von allen
       Bürgern.“ Das Gesetz soll am Montag durch das Unterhaus gejagt werden.
       
       14 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
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