# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Europafeindliche Maut?
> Nun sollen „die Ausländer“ also zahlen, wenn sie die deutschen Autobahnen
> nutzen. Nicht nur sie finden das unschön.
IMG Bild: Die Maut – Riesenärgernis oder Riesenchance?
Die deutsche Autobahn. Ein Symbol für Freiheit, Kapitalismus und den
ultimativen Geschwindigkeitsrausch. Dass sie von Deutschen wie Ausländern
gleichermaßen geliebt wird, hat vor allem zwei Gründe: Es gibt kein
Tempolimit und ihre Benutzung ist kostenlos. Das soll sich in Zukunft
ändern.
Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte diese Woche an, im
Herbst eine PKW-Maut in Form eines Vignettensystems einzuführen. 100 Euro
pro Jahr soll der Ritt auf deutschen Straßen in Zukunft kosten. Doch
während die Deutschen wegen einer geplanten Verringerung der KFZ-Steuer
nicht weiter belastet werden, sollen Ausländer zahlen. Die sonntaz fragt
sich: Ist die Maut antieuropäisch?
Ausgerechnet aus der eigenen Reihe kommt vehemente Kritik. Margrethe
Schmeer, Bürgermeisterin von Aachen (CDU) findet die Maut „in der
bisherigen Form ungerecht und kompliziert“. Außerdem würde sie „das
Verhältnis zu den Nachbarstaaten sicherlich verschlechtern“.
Da auch „einige Nachbarn Gebühren erheben“, ist die Maut keinesfalls
ungerecht, findet Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen
Städte-Gemeindebundes. Zudem berge die Maut auch Chancen für die Umwelt.
„Die Maut kann helfen, unser gesamtes Verkehrsnetz für die Energiewende fit
zu machen – denn das kann nur gelingen, wenn wir in diese Infrastruktur
investieren“. Die Grünenabgeordnete Valerie Wilms ist skeptisch: „Wenn
Verkehrsminister Dobrindt wirklich etwas für den Erhalt der Straßen tun
will, dann muss er die Lastkraftwagen und die Schwertransporter stärker in
die Pflicht nehmen“, schreibt sie in ihrem Statement.
Markus van Tol vom ANWB, dem niederländischen Pendant zum ADAC, sieht zudem
die Völkerfreundschaft gefährdet. Die Maut sei „ein klares Zeichen gegen
den Geist des freien Verkehrs innerhalb der Europäischen Union.“ Und ist
die alljährliche Wohnwagen-Invasion aus Holland nicht auch ein starker
Wirtschaftsfaktor? Van Tol weiß: Die zwei Millionen Niederländer, die
jährlich in die Bundesrepublik reisen, geben dort immerhin rund 750
Millionen Euro aus.
Die PKW-Maut, betont auch die Aachener Bürgermeisterin, würde der
Wirtschaft schaden. So würden doch gerade deutsche Städte wie Aachen von
der Grenznähe zu den Nachbarländern profitieren. „Niederländer und Belgier
machen oft spontane Ausflüge in die Kaiserstadt, um einzukaufen, Museen zu
besuchen oder im Restaurant essen zu gehen.“
Die Streitfrage in dieser Woche beantworten außerdem Ulrich Klaus Becker,
ADAC Vizepräsident für Verkehr, der Inhaber der Website
www.pro-pkwmaut-deutschland Georg Meller, Volker Boehme-Neßler,
Europawissenschaftler an der HTW Berlin und taz-Leserin Noemi Roth in der
taz am wochenende vom 12.Juli 2014.
12 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Philipp Rhensius
## TAGS
DIR Streitfrage
DIR Maut
DIR Europa
DIR ADAC
DIR Verkehr
DIR Pkw-Maut
DIR Maut
DIR Maut
DIR Maut-Vignette
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Staurekord in Deutschland: 32 Jahre Stillstand
Fast eine halbe Million Mal stand der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen
laut ADAC 2014 still. Ein neuer Rekord – vor allem aber wegen besserer
Messung.
DIR CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
jetzt klar.
DIR Zoff über Pkw-Maut in der CSU: Seehofer hat keine Lust auf „Senf“
Die Pkw-Maut sät auch innerhalb der CSU Unfrieden. Horst Seehofer pfeift
unwirsch seinen Verkehrsminister zurück, der Ausnahmen gefordert hatte.
DIR Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine
Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
DIR Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für wen?
Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
DIR Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt. Noch
besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.