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       # taz.de -- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Google beim Vergessen helfen
       
       > Als Reaktion auf das neue Recht der Löschung von Suchmaschinen-Einträgen
       > beruft Google einen Beirat. Auch die deutsche Ex-Justizministerin ist als
       > Beraterin dabei.
       
   IMG Bild: Wägt künftig über das Vergessen im Netz ab: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       FRANKFURT/MAIN afp | Der US-Internetkonzern Google hat einen Beirat mit
       unabhängigen Fachleuten gegründet, die das Unternehmen bei der Löschung von
       unliebsamen Suchergebnissen beraten sollen. Von deutscher Seite gehört die
       ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Gremium
       an, wie Google-Chefjustiziar David Drummond in einem Beitrag für [1][die
       Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb].
       
       Weitere Mitglieder sind etwa der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder der
       UN-Sonderberichterstatter für den Schutz des Rechts auf freie
       Meinungsäußerung, Frank La Rue. Insgesamt gehören acht Persönlichkeiten dem
       Beirat an.
       
       Das Gremium soll „von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und
       im Herbst in ganz Europa öffentliche Sitzungen abhalten“, um die mit einer
       Löschung von Suchergebnissen verbundenen Fragen tiefergehend zu
       untersuchen. Ein öffentlicher Bericht der Experten soll Empfehlungen zum
       Vorgehen bei besonders schwierigen Löschanträgen enthalten – etwa bei
       strafrechtlichen Verurteilungen, und „Verfahrensschritte empfehlen, durch
       die die Verlässlichkeit und Transparenz für Websites und Bürger verbessert
       werden können“, wie Drummond schrieb.
       
       Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai geurteilt, dass Privatleute
       ein Recht auf Vergessenwerden im Internet haben. Daher müssen
       Suchmaschinenbetreiber nun auf Antrag Links aus ihren Suchergebnissen
       streichen, wenn Angaben auf den verlinkten Seiten die Persönlichkeitsrechte
       von Betroffenen verletzen. Google stellte ein entsprechendes
       Antragsformular am 30. Mai online. Bislang seien mehr als 70.000 Anträge
       eingegangen, schrieb Drummond. Jeder einzelne Auftrag werde individuell
       geprüft – „meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext“.
       
       Es gehe jeweils um eine „schwierige Werteabwägung“, schrieb Drummond. Es
       gebe Ex-Politiker, die kritische Einträge zu ihrer Politik während ihrer
       Amtszeit entfernt wünschten, Schwerstkriminelle, die die Löschung von
       Artikeln über ihr Verbrechen verlangten, Lehrer oder Architekten die
       Bewertungen ihrer Arbeit. Bei der Prüfung berücksichtige Google eine Reihe
       von Faktoren, etwa ob jemand eine Person öffentlichen Interesses ist, ob
       eine Information aus einer seriösen Nachrichtenquelle stammt, oder wie
       aktuell sie ist.
       
       Drummond wiederholte, dass Google das Urteil „sehr kritisch“ sehe. Er
       bemängelte die „sehr ungenauen und subjektiven Kriterien“. Laut EuGH hat
       jemand das Recht auf Entfernung von Informationen aus Suchergebnissen, wenn
       sie „unangemessen, gegenstandslos, nicht mehr aktuell oder überzogen“ sind.
       Daneben solle auch das öffentliche Interesse berücksichtigt werden.
       
       11 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html
       
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