# taz.de -- Bundesregierung weist US-Agenten aus: Revanche für die „Dummheiten“
> Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den
> Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen
> den Schritt.
IMG Bild: Die US-Botschaft in Berlin.
BERLIN taz | Jetzt ist Schluss mit der Geduld: Nach dem zweiten bekannt
gewordenen US-Spionageverdacht innerhalb einer Woche zieht die
Bundesregierung Konsequenzen. Sie forderte am Donnerstagnachmittag den
Geheimdienstekoordinator in der US-Botschaft in Berlin auf, Deutschland zu
verlassen.
Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), begründete den
Schritt mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur NSA-Affäre und den
„seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten
in Deutschland“. Diese Vorgänge seien „sehr ernst“. Zwar sei die
Zusammenarbeit mit den USA „unerlässlich“. „Dazu sind aber gegenseitiges
Vertrauen und Offenheit notwendig.“ Merkel selbst nannte das Ausspähen
unter Freunden „letztlich Vergeudung von Kraft“.
Es ist ein Paukenschlag nach Monaten der hilflosen Appelle in der
Ausspähaffäre. Der rausgeschmissene Mann ist in der Botschaft
Ansprechpartner für alle US-Geheimdienste, von CIA bis NSA. Er soll auch in
die beiden jüngsten Spionagefälle involviert sein. Die US-Botschaft
reagierte kleinlaut: Die Aufforderung habe man wahrgenommen. Eine „enge
Zusammenarbeit“ mit Deutschland sei aber weiter „unerlässlich“.
Kurz zuvor hatten Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im
Bundeskanzleramt, und die Chefs der deutschen Geheimdienste das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zweieinhalb Stunden lang
vertraulich über die neueste Volte der Affäre informiert. Am Vortag war ein
Referent des Verteidigungsministeriums durch die Bundesanwaltschaft
vernommen worden: Ihm wird eine „Agententätigkeit“ für die Amerikaner
vorgeworfen. Keine Woche zuvor war es ein BND-Mitarbeiter, den Beamte
verhafteten, weil er der CIA 218 Geheimpapiere durchgereicht haben soll.
## „Klares Signal“
Die Abgeordneten des Kontrollgremiums begrüßten die Ausweisung einhellig.
SPD-Mann Burkhard Lischka sagte, ein Jahr habe man von den USA keine
Antworten bekommen, die Reaktion sei deshalb „richtig“. CSU-Vertreter
Stephan Mayer sprach von einem „klaren Signal“. Auch der Grüne Christian
Ströbele lobte den Schritt, weitere aber müssten folgen.
Die Vorwürfe im aktuellen Spionagefall bleiben dagegen weiter unklar. Die
Bundesanwaltschaft hatte den verdächtigten Referenten nicht festnehmen
lassen. Von „noch vielen offenen Fragen“ berichtete Fritsche im
Kontrollgremium. Offenbar fehlen handfeste Beweise.
Bekannt ist, dass der Verdächtige als Referent in der Politikabteilung des
Verteidigungsministeriums arbeitete und für Sicherheitspolitik zuständig
war. Dort hatte er Zugriff auf Strategiepapiere zur Nato, OSZE oder
Rüstungsfragen. Der Mann geriet bereits Ende 2010 ins Visier des
Militärischen Abschirmdienstes, weil er Kontakt zu US-Geheimdienstlern
gehalten haben soll.
Glaubt man Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dann sind die
weitergegebenen Informationen „lächerlich“. Der politische Schaden aber sei
„jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend“. Schon zuvor hatte sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über „so viel Dummheit“ der
Amerikaner beklagt, hierzulande „drittklassige Leute“ anzuwerben.
10 Jul 2014
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DIR Konrad Litschko
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