# taz.de -- Kommentar Spionage: Angst und Ausweisung
> Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes
> Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint
> nachzulassen.
IMG Bild: 007 geht nach Hause.
Diplomaten, die spionieren, werden ausgewiesen. Das ging einem israelischen
Militärattaché in Moskau so, es traf russische Botschaftsangehörige in den
USA und in Schweden.
Botschaftsangehörige, die Gesetze des Heimatlandes brechen, müssen den
Rauswurf fürchten. Außer: Sie arbeiten für die US-Botschaft in Berlin. Da
galten bislang andere Gesetze. Vielmehr keine.Mit der Ausweisung des
CIA-Residenten in der US-Botschaft tut die Bundesregierung nun das, was
schon lange nötig gewesen wäre.
Zur Erinnerung: Offenbar haben ein BND-Beamter und ein Mitarbeiter des
Verteidigungsministerium teils via US-Botschaft Daten an US-Geheimdienste
geliefert. Die Bundesregierung erklärt dazu leutselig, man hätte den
US-Diensten die Daten auf Anfrage sowieso zukommen lassen.
Fakt ist: Die USA halten es für ihr Recht, auch via Botschaft Daten
abzuschöpfen oder willige Spione einzusetzen. Deshalb gibt es kein
No-spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die Bespitzelung von deutschen
Politikern, keine Antwort auf Fragen der Bundesregierung.
Und nun auch noch die beiden Spionagefälle: Das war sogar für die mehr als
kompromissbereite Bundesregierung zu viel. Denn es zeigte
unmissverständlich, dass es bei den US-Behörden und Politikern nicht den
Hauch von Unrechtsbewusstsein gibt.
## Und Snowden?
Diese Ausweisung ist des erste deutlich vernehmbare Zeichen, dass auch in
den transatlantischen Beziehungen die normalen diplomatischen
Gepflogenheiten gelten. Bisher hat sich die Bundesrepublik so verhalten,
wie es die Provinz eben tut in Verhältnis zum Zentrum des Imperiums. Nun
demonstriert man ganz zaghaft und sehr spät Selbstbewusstsein.
Warum nun nicht auch Snowden nach Berlin einladen? Oder kommt dann doch
wieder zum Zug, was man bis zur Entscheidung vom Donnerstag nur als „German
angst“ bezeichnen konnte: nämlich die, von den USA für das eigentlich
Selbstverständliche bestraft zu werden.
10 Jul 2014
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DIR Stefan Reinecke
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