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       # taz.de -- Kinderflüchtlinge in den USA: Republikaner blockieren die Nothilfe
       
       > US-Präsident Obama hat einen milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe
       > für Kinderflüchtlinge im Süden gestellt. Die Republikaner wollen lieber
       > Soldaten schicken.
       
   IMG Bild: „Kinderrechte respektieren“: Pro-Flüchtlingsdemo in San Diego.
       
       WASHINGTON ap | Im schwelenden Streit um den andauernden Ansturm von
       Kinderflüchtlingen aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den
       Kongress in die Pflicht genommen. Wenn das Parlament die von ihm beantragte
       Notfallhilfe von 3,7 Milliarden Dollar freigebe, könne das Problem an den
       Grenzen rasch gelöst werden, sagte er am Mittwoch in Texas. „Wenn die
       Präferenz aber der Politik gilt, wird es eben nicht gelöst“. Obama äußerte
       sich nach einem Treffen mit Gouverneur Rick Perry.
       
       Die Ankunft von über 50.000 Kindern aus Honduras, El Salvador und Guatemala
       seit Oktober hat Präsident Barack Obama in Erklärungsnot gebracht und den
       Republikanern im Wahljahr neue Angriffsfläche geboten, um die Kompetenz der
       Regierung in Zweifel zu ziehen.
       
       In einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und
       Regierungsangelegenheiten verteidigten ranghohe Beamte am Mittwoch jedoch
       die bisherige Reaktion der Regierung auf die Flüchtlingswelle. Mitte Juni
       seien rund 52.000 minderjährige Migranten aufgegriffen worden, inzwischen
       habe deren Zahl 57.000 erreicht, sagte der Leiter des US-Grenzschutzes, Gil
       Kerlikowske. Noch im Vorjahreszeitraum seien halb so viele
       Kinderflüchtlinge gezählt worden.
       
       Der Direktor in Immigrationsfragen im Justizministerium, Juan Osuna, sprach
       von der höchsten Fallzahl, die die Behörde je gesehen habe. Er und
       Kerlikowske erklärten, die Regierung könne auf die Entwicklung nicht länger
       angemessen reagieren. Sie betonten zugleich, dass die Regierung an mehreren
       Fronten aggressiv gegen den Ansturm der Einwanderer vorgegangen sei.
       
       ## Truppen an die Grenze
       
       Gegen Obamas milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe regt sich jedoch
       Widerstand der Republikaner. Senator John McCain hatte sich bislang hinter
       die vom Präsidenten angestrebte Einwanderungsreform gestellt, lehnte
       Mehrausgaben jedoch ab. „Ich kann nicht für eine Vorlage stimmen, die die
       inakzeptable humanitäre Krise an unseren südlichen Grenzen nur noch
       verschlimmert“, sagte er.
       
       Mit den zusätzlichen Geldern sollen nach dem Willen Obamas mehr
       Asylrichter, weitere Internierungslager, die Versorgung der
       Kinderflüchtlinge sowie Programme in Mittelamerika finanziert werden, die
       sie an der Flucht aus ihrer Heimat hindern sollen.
       
       Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wollte sich nicht
       festlegen, ob er den Antrag auf Notfallhilfe zur Abstimmung bringen werde.
       „Wenn wir die Grenze nicht sichern, wird sich nichts ändern“, sagte er
       lediglich vor Reportern.
       
       Obama zeigte sich für Vorschläge offen, Truppen der Nationalgarde an die
       gemeinsame Grenze zu Mexiko zu schicken. Doch warnte er, dass solch eine
       Lösung nur kurzfristig funktionieren werde.
       
       ## Wie Bush bei „Katrina“?
       
       Der Präsident besuchte am Mittwoch Texas, um dort Wahlkampfspenden zu
       sammeln. Ein Besuch an der Grenze ist während des zweitägigen Aufenthalts
       jedoch nicht geplant, was ihm sogar aus den Reihen seiner demokratischen
       Parteifreunde Kritik einbrachte.
       
       Das Weiße Haus befürchtet nach Einschätzung von Beobachtern heikle Szenen
       und unvorteilhafte Fotos an der Grenze. Obamas Sprecher Josh Earnest wies
       jedoch darauf hin, dass sich dort bereits andere Regierungsvertreter ein
       Bild gemacht hätten. „Der Präsident weiß sehr genau, was da passiert“,
       fügte er hinzu.
       
       Der Demokrat Henry Cuellar verglich Obamas Reaktion jedoch mit jener von
       Ex-Präsident George W. Bush, als sich dieser die Zerstörung durch Hurrikan
       „Katrina“ 2005 aus der Luft ansah statt vom Boden. „Ich bin mir sicher,
       dass Präsident Bush das Gleiche dachte, dass er sich einfach alles vom
       Himmel aus anschauen könnte“, sagte Cuellar dem Sender Fox News.
       
       10 Jul 2014
       
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