# taz.de -- Krise in der Ukraine: Waffenruhe nicht in Sicht
> Kiew fordert die Separatisten zur Kapitulation auf. Erst dann könnten
> eine Feuerpause und neue Gespräche beginnen. Die Aufständischen sehen das
> nicht ein.
IMG Bild: Panzer der ukrainischen Armee in Slawjansk.
MOSKAU/DONEZK dpa/rtr | Im Ukraine-Konflikt haben die prorussischen
Aufständischen eine Waffenruhe mit der Armee vorerst ausgeschlossen. Es
fehle weiter an Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung in den umkämpften
Regionen Donezk und Lugansk, sagte Separatistenanführer Andrej Purgin der
russischen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda.
Zudem müsse die Regierung zunächst Aufklärung geben über das Schicksal von
400 „vermissten“ Kämpfern. „Sie werden als Geiseln gehalten. (...)
Präsident Petro Poroschenko sollte vor das Haager
Kriegsverbrechertribunal“, forderte er. Purgin sprach sich für mehr Teams
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der
Ostukraine aus. „Wir brauchen etwa 400 Beobachter, davon sollten 150 aus
Russland stammen.“ In der Vergangenheit hatten die Aufständischen etwa in
Slawjansk immer wieder OSZE-Mitarbeiter entführt.
Separatistenanführer Igor Gurkin („Strelkow“) sagte, die militanten Gruppen
wollten im Kampf gegen Regierungseinheiten nun eine „Berufsarmee“ gründen.
Angehörige der „Volkswehr“ sollten bis zu umgerecht 500 Euro Monatssold
erhalten.
Die ukrainische Regierung bleibt weiterhin hart. Nach den militärischen
Erfolgen fordert sie die Separatisten im Osten zur Kapitulation auf.
Verteidigungsminister Waleri Geletej rief die prorussischen Separatisten in
der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben auf.
## Lawrow kritisiert Bedingung Kiews
Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht
die „Terroristen“ alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach
Angaben ukrainischer Medien in der Konfliktregion. Russlands Außenminister
Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der
Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow
in Ljubljana. Er betonte nochmals, der einzige Weg zu einer Lösung der
Krise sei die Waffenruhe und ein Treffen der Konfliktparteien.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte die von der Armee
zurückeroberte Stadt Slawjansk. Nach dem Abzug der prorussischen
Separatisten unternehme der Staat alles zur Wiederherstellung der
Energieversorgung in dem Ort, sagte Poroschenko bei einem Treffen mit
Bürgern. Poroschenko unterstrich während des unangekündigten Besuchs, er
sei zum Dialog mit jenen Aufständischen bereit, „die noch heute die Waffen
niederlegen und Amnestie in Anspruch nehmen“.
US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande
forderten Kremlchef Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in
der Ukraine auf, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen.
## Russland bezeichnet Ukraine als Dieb
Russland stellt düstere Aussichten auf die Energieversorgung in der Ukraine
und geht davon aus, dass die Ukraine im Herbst Gas-Lieferungen nach Europa
abzweigen wird. „Aus Erfahrung wissen wir, wenn Herbst und Winter kommen
und die Ukraine zu wenig Gas hat, dann werden sie es stehlen, entschuldigen
sie, dass ich es so sagen muss“, sagte der Stabschef des Präsidialamts in
Moskau, Sergej Iwanow, auf einer China-Reise nach Angaben der Agentur
Interfax.
Russland hatte vergangenen Monat Gaslieferungen an die Ukraine wegen
ausstehender Zahlungen unterbrochen. Bislang hatte die Kürzung der
russischen Lieferungen in die Ukraine aber keine Auswirkungen auf die EU,
die einen großen Teil ihres Bedarfs mit russischem Gas deckt. Ende
kommender Woche wollen die EU und Russland ihre Verhandlungen über
Gaslieferungen nach Europa fortsetzen.
9 Jul 2014
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