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       # taz.de -- Finanzloch: Bremen sperrt den Haushalt
       
       > 60 Millionen Euro fehlen in der aktuellen Finanzplanung. Zum Sparen sieht
       > sich die Regierung gezwungen, weil sie BeamtInnen jetzt doch mehr zahlen
       > muss als geplant.
       
   IMG Bild: Haushaltssperre heißt: Für zusätzliche Euros beißt man sich nun am Finanzressort die Zähne aus.
       
       BREMEN taz | Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Haushaltssperre
       erlassen. Allen Senatsressorts und Eigenbetrieben solle jetzt „das
       Geldausgeben erschwert werden“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die
       Grünen). „Erlaubt sind nur noch Ausgaben zum zwingend notwendigen Erhalt
       bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.“
       Alle zusätzlichen Ausgaben aber müssen beim Senat genehmigt werden.
       
       Alle Bereiche sollen laut Linnert prüfen, ob sie bei Zuwendungen für
       Projekte – etwa im Sport, in der Kultur, im Sozialen – sparen können. „Wir
       meinen es ernst.“ Gleichwohl könne so kaum Geld „im zweistelligen
       Millionenbereich“ gespart werden. Ausgenommen vom Sparzwang sind
       Personaleinstellungen in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und bei
       Hilfen für AsylbewerberInnen. Auch Polizei und Feuerwehr sollen einstellen
       dürfen wie geplant.
       
       Die Finanzsenatorin begründete die Haushaltssperre mit unerwarteten
       Mehrausgaben und geringeren Einnahmen als sie bei der Haushaltsaufstellung
       geschätzt worden waren. Über 60 Millionen Euro mehr als geplant muss Bremen
       danach in 2014 und 2015 ausgeben. Fast die Hälfte machen steigende
       Sozialausgaben aus, ein Problem, mit dem alle Großstädte zu kämpfen hätten,
       so Linnert. Diese ließen sich auch nicht verringern, da es sich beim
       Arbeitslosengeld und anderen Hilfen um Rechtsansprüche handelt. Ähnlich
       verhält es sich mit höheren Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte (eine
       Millionen Euro). Nicht erfüllt hatte sich Bremens Hoffnung, der Bund würde
       die Kosten für die SchulsozialarbeiterInnen übernehmen, die rund eine
       Million Euro kosten. Voraussehen können hätte der Senat, dass die Betreuung
       behinderter SchülerInnen mit einer Million Euro teurer sein würde als
       veranschlagt.
       
       Bei den Mindereinnahmen fällt mit zehn Millionen Euro am stärksten die
       geringere Gewinnabführung durch die Bremer Lagerhausgesellschaft in Folge
       der Ukraine-Krise ins Gewicht. Drei Millionen Euro fehlen, weil die Telekom
       Bremen immer noch nicht den vereinbarten Betrag für das Vermarkten von
       1.100 Werbeflächen in der Stadt zahlt. Tarifabschlüsse fielen höher aus als
       angenommen, die Spielbank konnte weniger abgeben, die Kinderbetreuung wurde
       seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für unter Dreijährige
       noch teurer.
       
       Allerdings, so Linnert, hätten sie mit einem Defizit von 60 Millionen Euro
       gerechnet. „Das alleine hätten wir auch ohne Haushaltssperre in den Griff
       bekommen.“ Doch dann urteilte vor einer Woche das nordrhein-westfälische
       Verfassungsgericht, dass deren aktuelle Beamtenbesoldung nicht rechtens ist
       (siehe taz vom 8. 7. 14). Da Bremen die Beamtenbezüge ähnlich wie
       Nordrhein-Westfalen gestaffelt hat, stellt sich der Senat darauf ein,
       mehrere Millionen Euro mehr zahlen zu müssen. Dieses zusätzliche
       Haushaltsrisiko habe die Haushaltssperre „in der Summe“ mit den anderen
       Risiken notwendig gemacht, sagte Linnert. Gleichwohl habe das Urteil nicht
       den Ausschlag gegeben.
       
       Im September will der Senat entscheiden, wie viel über Kürzungen gelöst
       werden kann und wie viel über einen Nachtragshaushalt, also zusätzliche
       Mittel.
       
       8 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eiken Bruhn
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