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       # taz.de -- Haltung der USA zum BND-Agenten: Keine Bestätigung, kein Dementi
       
       > Die CIA will sich durchaus zur BND-Causa erklären – aber nur im Geheimen.
       > Auch der neue Sprecher von Präsident Obama eiert in der Frage herum.
       
   IMG Bild: Wem gehören diese Hände und das Telefon? Genau, der Kanzlerin. Der offizielle Draht in die USA ist grad nicht so gut.
       
       NEW YORK taz | Zu den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Doppelagenten
       im Dienste der USA beim BND gibt es in Washington keine offizielle
       Stellungnahme. Laut Washington Post arbeiten mindestens 854.000 Menschen in
       den USA für einen der zahlreichen „Dienste“ – dürfen sich nicht öffentlich
       äußern.
       
       Verschiedene US-amerikanische Medien aber wollen wissen, dass CIA-Chef John
       Brennan bereit sei, die Mitglieder des Geheimdienstkomitees im Kongress
       über den Vorgang in Deutschland zu „briefen“. Laut anderen Medien ist dies
       bereits geschehen. Die Mitglieder dieses Komitees unterliegen ihrerseits
       strengen Schweigeregeln.
       
       Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden hat sich erneut gezeigt, wie
       viele Einbrüche – unter anderem in den Datenschutz – diese ÜberwacherInnen
       bereit sind, zu akzeptieren. Bei einem Punkt allerdings ging die
       Schnüffelei auch ihnen zu weit: das Handy der Bundeskanzlerin. Dass es
       abgehört wurde, hat auch Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus
       Kalifornien und Vorsitzende des „Select Committee on Intelligence“, im
       US-Senat öffentlich kritisiert.
       
       Bei einem Telefonat von Angela Merkel und Barack Obama Ende vergangener
       Woche, soll das Thema des Doppelagenten nicht einmal erwähnt worden sein,
       obwohl die Bundeskanzlerin zu dem Zeitpunkt bereits informiert war. Der
       neue Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt, das bislang auch kein
       Gespräch des Präsidenten und der Kanzlerin zu dem Thema geplant sei.
       
       ## Verhandlungen über Handelsabkommen gehen weiter
       
       Earnest eiert herum, wenn er versucht, sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen
       zu äußern. Er dementiert nichts und er bestätigt nichts. Wegen der
       „laufenden Ermittlungen in Deutschland“. Aber er bemüht zahlreiche
       Satzbausteine aus dem Vokabular der transatlantischen Beziehungen. Die
       Beziehung zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“, basiere auf
       „Jahrzehnten von Zusammenarbeit und gemeinsamen Werten“.
       
       Dass die Bundesregierung im Zweifelsfall in Washington als zahnloser Tiger
       auftritt, hat Washington seit Juni 2013 – dem Beginn der
       Snowden-Enthüllungen – vielfach bemerkt. Da hat die Bundeskanzlerin im Echo
       auf die mediale Empörung mehrfach „Erklärungen“ verlangt. Doch sie hat nie
       darauf bestanden, dass die USA irgendwelche Garantien geben, bevor sie zur
       Tagesordnung übergeht.
       
       Im Gegenteil: Die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen
       gingen ungehindert weiter. Als Obamas Berater in Spionagefragen, John
       Podesta, Ende Juni zum „Cyber Dialog“ in Berlin weilte, waren die
       Stichworte „NSA“ und „Snowden“ bereits durch das neutrale „Big Data“
       ersetzt.
       
       Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin hat derweil erklärt, dass sie
       nicht anders verfahren würde, als Obama: Clinton schließt ein
       „No-Spy-Agreement“ – mit egal welchem Land – kategorisch aus.
       
       8 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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