URI: 

       # taz.de -- sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch?
       
       > Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also,
       > dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
       
   IMG Bild: Maut nur für „die Ausländer“. Geht das mit der europäischen Idee zusammen?
       
       Schnell, zügig, unkompliziert: Das Fahren auf der Autobahn ist für viele
       Deutsche der Inbegriff von Freiheit. Ob in den Urlaub, zur Arbeit oder zum
       Einkaufen in die nächste Stadt - die Deutschen lieben die Autobahn, die in
       kaum einem anderen Land so dicht vernetzt ist.
       
       Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ werde „keinen deutschen Autofahrer
       zusätzlich belasten“, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit
       das Volk nicht meckert, sieht der Plan der CSU nämlich vor, die Kfz-Steuer
       zu senken.
       
       Wer zahlt, sind Ausländer, die deutsche Straßen benutzen möchten. Zu Recht,
       sagen die Befürworter der Maut. Wer die Straße nutzt, soll auch bezahlen.
       2,5 Milliarden Euro sollen laut Dobrindt innerhalb von vier Jahren
       eingenommen werden.
       
       Kritiker sehen die Maut als Gefahr für die europäische Freundschaft. Die
       „Ausländer-Maut“ bittet nur die Nachbarn zur Kasse und verschont die
       eigenen Einwohner. Im Koalitionsvetrag der Union und der SPD heißt es, dass
       man einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland
       zugelassenen Pkw“ einfordern werde. Das sei Diskriminierung und könnte in
       Brüssel Ärger geben. Andererseits haben schon einige Länder vor den
       Deutschen die Maut erfolgreich eingeführt. Darunter Polen, Frankreich und
       Österreich.
       
       Die Niederlande und Österreich drohten im vergangenen November bereits
       damit, im Falle einer Einführung der Maut gegen Deutschland zu klagen.
       „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit
       Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von
       Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
       
       Auch die Grünen sprachen sich bereits klar gegen das deutsche Maut-Modell
       aus. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für
       Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw
       verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer“, sagte
       Grünen-Vorsitzende Simone Peters gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist dagegen überzeugt: „Wir
       brauchen mehr Geld für die europäische Straßeninfrastruktur, für den
       Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen.“ Nun gehe es darum zu prüfen, „ob
       und wie sie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann“.
       
       Wir fragen uns: Ist die deutsche Maut antieuropäisch? Was bedeutet die
       PKW-Maut in Deutschland, mitten in Europa? Hat sie einen
       ausländerfeindlichen Beigeschmack? Oder ist sie für die Instandhaltung der
       deutschen Fernstrecken unbedingt nötig? Diskutieren Sie mit!
       
       Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei
       aus und veröffentlicht sie in der taz.am wochenende vom 12./13. Juli 2014.
       Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter,
       einem Foto, einer kurzen Info zu Ihrer Person und der E-Mail-Adresse der
       Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an:
       streit@taz.de.
       
       8 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Philipp Rhensius
   DIR Elisabeth Bauer
       
       ## TAGS
       
   DIR Streitfrage
   DIR Maut
   DIR Verkehr
   DIR Europa
   DIR Verkehr
   DIR SPD
   DIR Pkw-Maut
   DIR Maut
   DIR Maut
   DIR Maut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut
       
       Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut
       für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef
       jetzt klar.
       
   DIR Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“
       
       CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.
       
   DIR Deutsche Mautpläne und die Nachbarn: Dänen wollen Arschkarte nicht
       
       Die Deutschen führen eine Maut ein? Dann möchte auch Dänemark ausländische
       Autofahrer zur Kasse bitten. Die Alternative: eine EU-weite Lösung.
       
   DIR Reaktionen auf Maut-Vorlage: Angst vor Bürokratiezuwachs
       
       Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt liegt vor. Der DIHK befürchtet
       Streit mit Nachbarländern. Und die Kommunen hoffen auf eine
       Einnahmenbeteiligung.
       
   DIR Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
       
       Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine
       Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
       
   DIR Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für wen?
       
       Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
       wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.