# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Obama und Hollande verschärfen Ton
> Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege drohen Russland mit
> weiteren Sanktionen. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den
> Separatisten ab.
IMG Bild: Fahrtende: ein zerstörter Panzer von pro-russischen Milizen nahe der ostukrainischen Stadt Slawiansk.
BRÜSSEL/WASHINGTON/KIEW rtr/afp | US-Präsident Barack Obama und der
französische Präsident Francois Hollande drohen Russland in der
Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen. Falls Russland nicht unverzüglich
Schritte unternehme, die Spannungen in der Ost-Ukraine zu verringern, müsse
Europe die Kosten für Russland erhöhen, teilte das Weiße Haus nach einem
Telefonat der beiden Präsidenten mit.
Obama und Hollande hätten übereingestimmt, Russland müsse
„destabilisierende Aktivitäten“ beenden. Außerdem müsse Russland seine
Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine und seine Unterstützung der
pro-russischen Separatisten verringern. Obama hatte bereits vor wenigen
Tagen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von Russland einen
größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und
andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.
Diplomaten zufolge hat sich die Europäische Union auch im Grundsatz auf
eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Bei einem
Treffen auf Botschafterebene sei am Montag Einigkeit darüber erzielt
worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen,
verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Entscheidung
darüber, gegen wen die Strafen verhängt werden sollen, werde bei einem
weiteren Treffen am Mittwoch gefällt, hieß es weiter. Es sei davon
auszugehen, dass vor allem weitere Separatisten aus der Ostukraine auf der
Sanktionsliste landen würden, sagte ein Diplomat.
## Mehr Personen als Unternehmen
Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in
Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel
Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation
eingegliedert hatte. Russland bestreitet, den Separatisten zu helfen,
behält sich aber Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung
vor.
Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren
und Reisebeschränkungen gegen insgesamt 61 Personen verhängt. Zudem wurden
zwei Energieunternehmen auf der Krim mit Sanktionen belegt. Bei einer
weiteren Eskalation sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. In
der anstehenden Beratungsrunde am Mittwoch würden aber sehr wahrscheinlich
deutlich mehr Personen als Unternehmen auf die Liste kommen, verlautete in
Brüssel.
Unterdessen vereinbarten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der
russische Energieminister Alexander Nowak für Ende kommender Woche eine
neue Verhandlungsrunde über Gaslieferungen nach Europa. Dabei werde es um
zentrale Themen rund um die Beziehungen Russlands und der Europäischen
Union im Energiesektor gehen, teilte die Regierung in Moskau mit.
Oettinger trat zuletzt als Vermittler im Gasstreit zwischen Russland und
der Ukraine auf. Der Konflikt droht sich auf die Gasversorgung Europas
auszuwirken, da ein großer Teil des für Europa bestimmten Gases aus
Russland über die Ukraine nach Westen kommt.
## Austausch der Spitze des „Anti-Terror-Zentrums“
Die ukrainische Regierung lehnt jegliche Verhandlungen über eine neue
Feuerpause mit den Separatisten im Osten des Landes ab, solange diese nicht
ihre Waffen niederlegen. Die prorussischen Rebellen müssten zunächst ihr
komplettes Arsenal abgeben, bevor die Gespräche aufgenommen werden könnten,
erklärte Verteidigungsminister Waleri Geletej am Dienstag. Wie die
Zentralregierung ihre Gegner dazu zwingen will, blieb zunächst unklar. Bis
auf weiteres werde die „Anti-Terror-Offensive“ weitergeführt, kündigte
Geletej an.
Seit dem Wochenende hat die ukrainische Armee eine Reihe militärischer
Erfolge gegen die Separatisten erzielt und die meisten von ihnen in die
russischsprachigen Städte Donezk und Lugansk zurückgedrängt. Präsident
Petro Poroschenko wies seine Truppen an, die Aufständischen dort
einzukesseln und von jeglichen Waffenzufuhren abzuschneiden.
Petro Poroschenko hat zudem einen neuen Kommandeur für den Militäreinsatz
gegen die Separatisten im Osten des Landes ernannt. Die Leitung des
„Anti-Terror-Zentrums“ werde Wasil Grizak übernehmen, teilte das
Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit. Grizak arbeitet seit 20 Jahren im
staatlichen Sicherheitsapparat. Er löst Wasil Krutow ab, der seit Mitte
April den Militäreinsatz gegen die prorussischen Rebellen leitete.
In der vergangenen Woche hatte Poroschenko bereits den
Verteidigungsminister und den Generalstabschef der Streitkräfte
ausgewechselt. Wenige Tage später erzielte die Armee mit der Rückeroberung
der Stadt Slawjansk ihren bislang größten Erfolg im Kampf gegen die
Separatisten. Die Rebellen streben eine Unabhängigkeit von der
prowestlichen Regierung in Kiew und eine Eingliederung in die Russische
Föderation nach dem Vorbild der Halbinsel Krim an
8 Jul 2014
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