# taz.de -- Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht
> Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich
> die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie.
IMG Bild: Angela Merkel in Chengdu, China.
PEKING dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die
Spionageangriffe auf Deutschland gezeigt und Vertrauensbruch durch
verbündete Staaten wie die USA beklagt. [1][Zu dem Fall des festgenommenen
BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll], sagte
Merkel am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen
sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.
Die CDU-Politikerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so
steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“
Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an
US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert haben. Die
Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.
Merkel kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch chinesische Cyber-Attacken
auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft
schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht,
dass man damit erfolgreich sein kann.“
Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es
ab, über diesen Weg Wirtschaftsunternehmen auszuforschen und an deren
Geheimnisse und Know-how zu kommen. Peking werde die Kontrollen verstärken
und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren.
7 Jul 2014
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