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       # taz.de -- Bundeskanzlerin in China: Merkel schätzt verschlossene Türen
       
       > Bei ihrem Besuch in der Volksrepublik spricht die Bundeskanzlerin sehr
       > wohl Menschenrechtsfragen an – aber nicht öffentlich.
       
   IMG Bild: Angela Merkel beim Shopping in Chengdu.
       
       PEKING taz | Schon mit der Auswahl des Ortes wollte Bundeskanzlerin Angela
       Merkel ein Zeichen setzen: Anders als auf ihren bisherigen sechs
       Chinareisen sollten dieses Mal nicht nur Wirtschaftsfragen ein zentrales
       Anliegen sein, sondern auch die Belange der Zivilgesellschaft.
       
       Die erste Station ihrer insgesamt dreitägigen Reise führte sie am Sonntag
       nach Chengdu, der 14-Millionen-Einwohner-Hauptstadt der Provinz Sichuan im
       tiefen Südwesten der Volksrepublik. Die dicht besiedelte Provinz ist
       bekannt für ihre Millionen von Wanderarbeitern, die seit Jahrzehnten durchs
       Land ziehen und für wenig Geld auf den Baustellen und in den Fabriken ihre
       Arbeitskraft anbieten. Merkel besuchte am Vormittag eine Einrichtung, die
       sich um die Probleme der Familien dieser Arbeiter kümmert, und eröffnete
       den deutsch-chinesischen Dialog, der sich als „zivilgesellschaftliches
       Forum“ versteht.
       
       Doch von einer neuen Schwerpunktsetzung ihrer Chinapolitik kann auch
       weiterhin nicht die Rede sein. Merkels Besuch der Sozialeinrichtung dauerte
       nicht einmal eine Stunde. Und das Forum entpuppte sich als ein weiteres
       Gremium, das sich vor allem aus Wirtschaftsvertretern zusammensetzt.
       
       Begleitet wird Merkel auch dieses Mal von einem Tross der deutschen
       Wirtschaftselite. Die Menschenrechte wollte Merkel nach Angaben aus
       Regierungskreisen bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Li Keqiang am
       Abend und mit Staatspräsident Xi Jinping am Montag ansprechen.
       
       ## Stille Diplomatie
       
       Damit hält Merkel an ihrer bisherigen Chinapolitik fest. Ein Mal – zu
       Beginn ihrer Amtszeit – hatte sie den Dalai Lama empfangen und den Unmut
       der chinesischen Führung auf sich gezogen. Seitdem hat sie es vermieden,
       Chinas Führung wegen Missachtung der Menschenrechte an den Pranger zu
       stellen. Mit ihrer sogenannten stillen Diplomatie setzte sie sich zwar für
       einzelne Dissidenten ein – aber nur hinter verschlossenen Türen.
       
       Auf diese Weise hat Merkel einiges erreicht. Dem sozialkritischen
       Schriftsteller Liao Yiwu verhalf sie 2010 zur Ausreise nach Deutschland.
       Auch der berühmte Künstler Ai Weiwei wurde angeblich erst auf Bitten der
       Bundesregierung nach 81 Tagen aus der Haft entlassen. Offiziell bestätigte
       Merkel ihr Engagement nicht. Peking wusste es zu schätzen, dass sie dieses
       Thema nicht an die große Glocke hängt.
       
       Doch Experten bezweifeln, ob sie diese Mittlerrolle aufrechterhalten kann.
       Angesichts zunehmender Spannungen wie den Demokratieprotesten in Hongkong
       oder den Territorialkonflikten mit Chinas Nachbarn werde sich Deutschland
       positionieren müssen, schreibt Sebastian Heilmann vom Mercator Institut für
       China-Studien (Merics) in einem Gastbeitrag in der FAZ ([1][pdf]). „Wir
       sollten uns auf Erschütterungen im Verhältnis zu China einstellen.“
       
       6 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.merics.org/fileadmin/templates/download/externe_puplikationen/1407_FAZ_Fremde_Federn_Chinapolitik_Heilmann.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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