URI: 

       # taz.de -- Kommentar Mautgebühren: Freie Fahrt für zahlende Bürger
       
       > Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind geschickt angelegt.
       > Noch besser aber wäre, er würde etwas für Verkehrsvermeidung unternehmen.
       
   IMG Bild: Hier könnten auch weniger Autos unterwegs sein: Stau auf der A1.
       
       Es könnte bunt werden auf deutschen Windschutzscheiben. Jedenfalls, wenn es
       nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht. Der setzt nämlich nicht auf
       Hochtechnologie, sondern sehr old school auf die Vignette – die er ähnlich
       wie die Umweltplakette behandeln will. Die Jahresgebühr ist also von
       Umweltverträglichkeit, Alter und Hubraumgröße abhängig, und gelten soll sie
       für alle deutschen Straßen. Und für Deutsche wie für Ausländer.
       
       Das ist zum einen wirklich geschickt. Der leidigen Vergeltungsdiskussion,
       die auf tumben Nationalismen basiert (à la „Wenn wir bei den Ösis zahlen,
       sollen die es auch bei uns tun müssen“), wird somit Rechnung getragen;
       gleichzeitig wird sie obsolet, weil dann tatsächlich alle zahlen müssen,
       auch die Inländer. Damit die das erst einmal nicht so merken, wird im
       Gegenzug eine Senkung der KfZ-Steuer versprochen. Und sollte das alles
       nicht klappen, wegen EU-Recht und so, könnte der Weg für eine europaweite
       Maut frei werden, was sowieso die klügere Idee wäre. Eine Chance für
       Europa.
       
       Andererseits wird die Vignette das grundsätzliche Problem natürlich nicht
       lösen. Damit ist nicht unbedingt die inzwischen marode
       Verkehrsinfrastruktur gemeint – besonders der Schwerlastverkehr sorgt für
       enorme Belastungen, Stichwort Leverkusener Autobahnbrücke. Diese
       Infrastruktur sollte, da haben die Kritiker recht, generell einen höheren
       Posten im Bundeshaushalt bekommen.
       
       Nein, was natürlich wirklich von Nöten wäre, wären Investitionen in den
       öffentlichen Nahverkehr. Damit die immer weiter zunehmende Verkehrsdichte
       auf den deutschen Autobahnen, diesem Stolz der Nation, und der unsoziale
       Individualverkehr endlich wirklich eine ernstzunehmende Alternative
       erfahren. Vielleicht kann die Vignette ja dazu beitragen.
       
       6 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rene Hamann
       
       ## TAGS
       
   DIR Maut-Vignette
   DIR Maut
   DIR Verkehrspolitik
   DIR Alexander Dobrindt
   DIR EU-Recht
   DIR Streitfrage
   DIR Maut
   DIR Maut
   DIR Alexander Dobrindt
   DIR Verkehrspolitik
   DIR Verkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Der sonntaz-Streit: Europafeindliche Maut?
       
       Nun sollen „die Ausländer“ also zahlen, wenn sie die deutschen Autobahnen
       nutzen. Nicht nur sie finden das unschön.
       
   DIR Kommentar PKW-Maut: Die nette Vignette
       
       Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine
       Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch.
       
   DIR Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: 600 Millionen Euro – aber für wen?
       
       Kaum stellt Verkehrsminister Dobrindt erste Details zur neuen Maut vor,
       wachsen auch schon die Begehrlichkeiten von Ländern und Kommunen.
       
   DIR Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensangebot
       
       Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche
       Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
       
   DIR Verkehr in Deutschland: Das Leiden der Schienen
       
       Deutschland investiert zu wenig in seine Schienennetze – und droht damit in
       der Wirtschaftskrise stecken zu bleiben. Die Allianz pro Schiene schlägt
       Alarm.
       
   DIR SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe
       
       Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers
       Pkw-Maut lehnt er ab.