# taz.de -- US-Spion im Bundesnachrichtendienst: Protestchen aus Deutschland
> Für Bundespräsident Gauck ist der Doppelspion eine Bedrohung für die
> deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Bundesregierung fordert eine
> schnelle Aufklärung.
IMG Bild: Der Diener zweier Geheimdienste bereitet den Politikern Sorge.
BERLIN dpa | Führende Politiker der großen Koalition verlangen von den USA
dringend Aufklärung über den Fall des US-Spions im Bundesnachrichtendienst
(BND). Der für die Spionageabwehr zuständige Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe am Sonntag sehr schwerwiegend.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts
mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundespräsident Joachim Gauck warnte
vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter
festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste
weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten
laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Entgegen ersten Berichten
wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Angaben seines
Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht ausspioniert.
„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über
Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der
Mongolei. Deshalb müssten die USA mit ihren Möglichkeiten an einer
schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. „Aus Eigeninteresse sollten die
USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“
De Maizière sagte der Bild-Zeitung am Montag: „Die vom Generalbundesanwalt
erhobenen Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt
werden. Die Ermittlungen müssen zeigen, was konkret dem Beschuldigten
vorgeworfen wird.“
Bundespräsident Gauck betonte, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass
ein BND-Mitarbeiter für einen US-Geheimdienst spioniert hat, „dann ist das
wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“, sagte
er im ZDF-Sommerinterview. "Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt
reicht's auch einmal."
## Bei Kontaktaufnahme mit russischem Geheimdienst ertappt
Laut BND war der Spion eine Hilfskraft in der Abteilung „Einsatzgebiete
Ausland“ und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. „Es ist nach der ersten
Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, hieß
es in ranghohen BND-Kreisen. Im BND geht man davon aus, dass der
Verdächtige die Dokumente an den US-Geheimdienst CIA geliefert hat.
Allerdings lägen noch keine konkreten Beweise für die Aussagen des Mannes
vor.
Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam
dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er dem russischen Geheimdienst
seine Dienste in einer E-Mail an das russische Generalkonsulat in München
angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als
geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den
NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese E-Mail wurde vom
Verfassungsschutz abgefangen.
Um den Maulwurf zu überführen, soll sich die deutsche Seite sogar an
US-Behörden gewandt haben. Sie wollte so herausfinden, ob die
Google-Mail-Adresse, von der aus das russische Generalkonsulat
angeschrieben worden war, dort möglicherweise bekannt ist, berichteten der
Spiegel und die Welt am Sonntag. Laut Spiegel reagierte die US-Seite aber
nicht.
## Kritik an „transatlantischem Duckmäusertum“
Die SPD beantragte für diese Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Auch müsse die Spionageabwehr von
Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und
Bundeskriminalamt in alle Richtungen verbessert und verstärkt werden, sagte
die SPD-Innenexpertin Eva Högl dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht die Verantwortung bei Kanzlerin
Angela Merkel: „Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem
Duckmäusertum.“ Die Bundesregierung könne „die Verantwortung nicht über den
Atlantik abschieben“. Sie müsse jetzt volle Transparenz darüber herstellen,
welche Dokumente und Daten über den NSA-Ausschuss in deutschen
Geheimdiensten kursierten.
Der Fall scheint auch in der US-Regierung für Beunruhigung zu sorgen. Die
"New York Times" zitierte am Wochenende einen Regierungsvertreter mit der
Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige
Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im
deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören.
6 Jul 2014
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