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       # taz.de -- Verkehrsminister will Maut einführen: Steuergeschenk als Friedensangebot
       
       > Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Deutsche
       > Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
       
   IMG Bild: Ob Landstraße, ob Autobahn: Die Maut soll kommen.
       
       BERLIN afp | Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der Bild am
       Sonntag nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt
       werden. Ferner plane Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen
       umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden
       und deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen,
       berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am
       Montag in Berlin vorstellen will.
       
       Der Minister wolle die Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißt,
       nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln. Rein
       rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro
       möglich. Entscheidende Bedeutung für die Höhe der Maut habe neben dem
       Hubraum das Baujahr des Fahrzeugs.
       
       Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen demnach
       eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter
       Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50
       Euro je 100 Kubikzentimeter.
       
       Bei den vor Juli 2009 zugelassenen Fahrzeugen werde zudem die
       Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf-Diesel 5 aus den
       Jahren 2003 bis 2009 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter
       (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde
       dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer von in diesem
       Fall 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
       
       Dobrindt werde sich somit an seine Zusage halten, dass die Maut „keinen
       deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“ werde. Im Verkehrsministerium
       herrsche die Überzeugung, dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen
       werde, denn die Kfz-Steuer könne als nationale Steuer von der Regierung
       nach Gutdünken gestaltet werden. Rechtlich bedenklich wäre demnach
       lediglich eine direkte Verrechnung von Maut mit Kfz-Steuer. Eine reine
       Umgestaltung und Senkung der Kfz-Steuer aber sei unbedenklich. Dobrindt
       erwarte durch die Maut Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5
       Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.
       
       6 Jul 2014
       
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