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       # taz.de -- Kommentar Flüchtlinge in Berlin: Sieg der Angst
       
       > Das Verhalten des Bezirks Kreuzberg zeigt: Grüne Solidarität mit
       > Flüchtlingen hat Grenzen. Die Forderung nach Bleiberecht geht vielen zu
       > weit.
       
   IMG Bild: Klare Aussage: Protestschild aus den vergangenen Tagen.
       
       Die Einigung zwischen dem Bezirk Kreuzberg und den Flüchtlingen in der
       Schule mag auf den ersten Blick wie ein Sieg „grüner Vernunft“ scheinen. So
       versucht Stadtrat Hans Panhoff die Geschichte zu verkaufen: Erst mit seinem
       Räumungsersuchen an die Polizei habe er den notwendigen Druck auf die
       Besetzer aufgebaut – und sich dennoch kompromissbereit gezeigt, so dass
       niemand vom Dach springen musste. Auch viele andere Grüne und ihre
       Sympathisanten dürften erleichtert sein: Ist noch mal alles gut gegangen.
       
       Aber gar nichts ist gut. Nicht nur, weil der Bezirk die Eskalation selbst
       hervorrief, als er die Polizei holte, um die Schule leerzubekommen. Es war
       ja abzusehen, dass einige Besetzer bis zum Äußersten gehen würden, um die
       Schule zu verteidigen. Sie hatten und haben nichts zu verlieren.
       
       Gar nichts ist gut, weil die Kreuzberger Grünen mit ihrem Ruf nach der
       Polizei zu guter Letzt doch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen
       aufkündigten. Sie haben damit gezeigt, dass ihre Unterstützung von deren
       politischen Forderungen nichts ist als hohle Phrase. Wenn man aus der
       Schule ein Flüchtlingszentrum machen will, warum sollten die Flüchtlinge
       ausziehen? Nun dürfen sie zwar bleiben, aber nur, weil sie unter Einsatz
       ihres Lebens dafür kämpften – und die grünen Politiker am Ende vor dem
       Einsatz des allerletzten Mittels zurückgeschreckt sind. Willkommen sind die
       Flüchtlinge in Kreuzberg schon lange nicht mehr – weder in der Schule noch
       am Oranienplatz. Sie sind nur noch lästig.
       
       Diese Ambivalenz der Kreuzberger Grünen – einerseits verbale Unterstützung,
       andererseits faktische Zurückweisung – ist nur zum Teil Ausdruck der
       Überforderung. Zwar kann der Bezirk kein Bleiberecht aussprechen. Aber wenn
       er seine eigenen politischen Maximen ernst nimmt, hätte er schon längst für
       anständige Lebensbedingungen derjenigen sorgen müssen, die für dasselbe
       kämpfen.
       
       ## Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes
       
       Und er hätte sie jetzt auch nicht der Ausländerbehörde zum Fraß vorwerfen
       dürfen. Aber genau das hat er getan: Nur wegen des Drucks des Bezirks
       kommen die Schulbesetzer jetzt in das Oranienplatz-Verfahren, das sie
       eigentlich ablehnen. Schließlich haben sie guten Grund zu der Annahme, dass
       ihnen auch das keine Bleibensperspektive ermöglicht.
       
       Aber vermutlich stimmen die Forderungen der Flüchtlinge gar nicht mit dem
       überein, was die Grünen wollen. Trotz der Beteuerungen, sich beim Senat für
       ein Bleiberecht der Protestler einzusetzen, dürfte es nicht wenige in der
       Partei – wie in der Bevölkerung – geben, die im Stillen dem Diktum von
       Innensenator Henkel zustimmen: Es darf für die Oranienplatz-Leute keine
       Sonderbehandlung geben. Gibt man ihnen Bleiberecht, so die Argumentation,
       schafft man ein Zwei-Klassen-System – und dann kommen bald alle und
       schreien laut nach der Extrawurst.
       
       Aber es gibt nun mal diesen Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach ein
       Bundesland aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
       politischer Interessen“ einer bestimmten Gruppe Aufenthalt gewähren kann.
       Das Zwei-Klassen-System – wenn man so will – ist gesetzlich vorgesehen.
       
       Und es gibt sehr gute Gründe, das Gesetz in genau diesem Fall anzuwenden.
       Die Oranienplatz-Bewegung hat mit ihrem Protest die Bundesrepublik
       verändert. Sie hat die gesellschaftliche Debatte um die deutsche
       Asylpolitik und ihre unmenschlichen Folgen immens vorangetrieben. Das
       wachsende Bewusstsein, das etwas fundamental falsch läuft in diesem Staate,
       verdanken wir nicht zuletzt den Menschen vom Oranienplatz und der Schule.
       
       Es ist also in unserem Interesse, dass sie hierbleiben.
       
       Dieser Kommentar ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der
       taz.berlin.Am Sonnabend in Ihrem Briefkasten und am Kiosk.
       
       4 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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