# taz.de -- Nach Waffenlieferung an Kolumbien: Pistolenfirma Sig gibt sich ahnungslos
> Sicherheitskräfte des Bürgerkriegslandes Kolumbien tragen Waffen des
> Herstellers Sig Sauer. Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft.
IMG Bild: Tötungswerkzeug Made in Germany: Original Sig Sauer.
BERLIN taz | Sig Sauer ist sich keiner Schuld bewusst. Man habe „stets
sämtliche Auflagen der Ausfuhrbestimmungen erfüllt“, reagierte die
Eckernförder Waffenschmiede jetzt in einer Presseerklärung auf die
Durchsuchung der Räume des Unternehmens durch die Kieler Staatsanwaltschaft
am Donnerstag.
Die Strafverfolger ermitteln gegen Sig Sauer wegen des illegalen Exports
von Pistolen nach Kolumbien. Die Waffen sollen über eine US-Schwesterfirma
in das Bürgerkriegsland geliefert worden sein. Die „Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel“ erwägt deshalb, eine eigene Anzeige gegen Sig
Sauer zu stellen.
98.000 Pistolen vom Typ SP2022 im Wert von 50 Millionen Euro soll das
Unternehmen an die kolumbianischen Sicherheitskräfte verkauft haben. Eine
Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) lag
dafür nicht vor. Die Behörde hatte lediglich die Lieferung der Waffen in
die USA erlaubt. Angeblich seien die Pistolen für den zivilen US-Markt
vorgesehen gewesen. In einer Endverbleibserklärung verpflichtet sich Sig
Sauer gegenüber dem Bafa, die Pistolen nicht an Staaten zu liefern, für die
eine weitere Genehmigung nötig sei.
Kolumbien zählt zu diesen Ländern. Deutsche und EU-Rüstungsxportrichtlinien
schreiben vor, keine Ausfuhren zu genehmigen, in denen die Güter zur
Verletzung der Menschenrechte genutzt werden könnten. Doch in Kolumbien
tobt seit mehr als 50 Jahren ein Krieg zwischen Guerillaorganisationen und
dem Staat. Kolumbianischen Polizisten werden Folter und andere
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Häufig gelangen die Waffen über
korrupte Beamte in die Hände krimineller Banden oder paramilitärische
Gruppen.
Die Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gehen auf Recherchen von ARD
und Süddeutscher Zeitung zurück. Die Medien hatten bereits Ende Mai über
die mutmaßlich illegalen Ausfuhren an die kolumbianische Nationalpolizei
berichtet. Dass man, wie Sig Sauer jetzt wissen ließ, immer den
gesetzlichen Vorgaben gefolgt sei, ist fraglich. Mehrere Dokumente legen
nahe, dass die Führungsebene der Firma in Eckernförde genau über die
widerrechtlichen Lieferungen nach Kolumbien Bescheid wusste. Das
bestätigten auch Sig-Sauer-Mitarbeiter gegenüber dem WDR-Magazin
„Panorama“. In einer Videokonferenz 2011 wurde darüber gesprochen, ein
Anwalt informierte über das rechtswidrige Handeln.
## Grüne fordern effizientere Kontrollen
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul forderte angesichts der
Enthüllungen ernsthaftere Kontrollen. „Bislang müssen die Unternehmen
lediglich eine Endverbleibserklärung abgeben, doch niemand kontrolliert,
was tatsächlich mit den exportierten Waffen geschieht“, sagte sie der taz.
In Drittstaaten wie Kolumbien dürften grundsätzlich keine Kleinwaffen wie
die Sig-Sauer-Pistolen geliefert werden. Der Linken-Abgeordnete Jan van
Aken forderte indes, die Bundesregierung müsse „umgehend alle
Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer
aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind“.
Bereits im Februar stellte Jürgen Grässlin, der Sprecher der „Aktion
Aufschrei“, Anzeige gegen die Ulmer Firma Walther. Auch dieses Unternehmen
soll illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Seit über vier Jahren
ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den Schwarzwälder
Gewehrbauer Heckler&Koch wegen widerrechtlicher Exporte nach Mexiko.
„Mit Sig Sauer werden nun alle großen deutschen Kleinwaffenhersteller
verdächtigt, ihre gefährlichen Waren in Lateinamerikas Bürgerkriegsregionen
zu exportieren“, sagte er der taz und kündigte an, dass die „Aktion
Aufschrei“ wohl auch gegen die Eckernförder Waffenschmiede Anzeige stellen
wird.
4 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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