# taz.de -- Krise in der Ukraine: Alle wollen eine Waffenruhe
> Deutschland und die USA fordern eine schnelle Feuerpause. Sie drängen
> Wladimir Putin, zu diesem Zweck mehr Einfluss auf die Separatisten zu
> nehmen.
IMG Bild: Auch er würde sich wohl über ein bisschen mehr Ruhe freuen.
BERLIN/KIEW dpa | Kurz vor neuen Gesprächen über eine dauerhafte Feuerpause
in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama die russische Führung erneut zur Einflussnahme auf die
Separatisten gedrängt. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe
nicht wieder ungenutzt bleiben, unterstrichen beide Politiker nach Angaben
von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem gemeinsamen Telefonat.
Hierzu müsse vor allem Russland seinen Teil beitragen und auf die
Separatisten einwirken, damit auch diese eine Waffenruhe beachteten.
Außerdem dürften von russischem Gebiet keine weiteren Waffen oder Kämpfer
in die Ukraine gelangen.
Russland und die Ukraine hatten sich am Mittwoch bei einem Krisentreffen in
Berlin auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt. Spätestens am
Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause
beginnen.
Zuvor hatte Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin sowie Frankreichs Präsident
François Hollande telefoniert. Die drei Politiker betonten nach Angaben
eines Berliner Regierungssprechers, eine schnelle Waffenruhe sei wichtig
und nötig. Dem Kreml zufolge zeigte sich Putin „zutiefst beunruhigt“ über
die hohe Zahl von Ukrainern, die aus der Krisenregion nach Russland
flüchteten.
## Eine neue Militärführung soll's richten
Dagegen setzt die Führung in Kiew auf eine neue Militärführung, die im
Kampf gegen die Separatisten im Osten die territoriale Unversehrtheit der
Ukraine sichern soll. „Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte“, sagte
Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag.
Das Kiewer Parlament stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen
Verteidigungsminister. Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. Poroschenko
hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten
des Kampfes gegen Aufständische keinen wichtigen Durchbruch erzielt hat.
Poroschenko wies Geletej an, die Streitkräfte zügig zu reformieren.
Hauptaufgabe sei, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu bewahren.
„Es läuft heute ein Kampf um die Unabhängigkeit des Landes.“ Der 46 Jahre
alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Dieser kündigte
zudem einen Führungswechsel beim Rüstungskonzern Ukroboronprom an, damit
die Streitkräfte im Osten der Ukraine nun rasch mit moderner Technik
ausgerüstet würden.
Poroschenko sagte laut einer Mitteilung seines Pressedienstes in einem
Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden, die Rückkehr zur Feuerpause sei
dann möglich, wenn beide Seiten - die Regierungstruppen und die
prorussischen Separatisten - zu einer entsprechenden Einigung kämen.
## Taten statt Worte
Bedingungen für die Waffenruhe seien Grenzkontrollen durch die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Freilassung
von Gefangenen. Poroschenko hatte zu Wochenbeginn eine zuvor mehrfach
gebrochene Feuerpause nicht verlängert.
Russland ist zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Kräften auf
seinem Gebiet und der OSZE-Überwachung bereit - aber erst, wenn eine
Waffenruhe in Kraft ist. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich
Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe
verständigt. Spätestens am Samstag sollen Verhandlungen über eine
dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von den
Konfliktparteien Taten. „Es gibt keine Zeit zu verlieren; wenn eines nicht
geht, dann weiteres Lavieren“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Ein Treffen der Kontaktgruppe sei der Schlüssel für alle weiteren
Fortschritte. „Ohne Gesprächsbereitschaft geht es nicht. Kiew muss dazu
bereit sein, Moskau dafür seinen ganzen Einfluss bei den Separatisten
geltend machen“.
Im Osten der Ukraine nahmen die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland zu.
Bei Gefechten kamen offenbar erneut sowohl Soldaten als auch Separatisten
ums Leben. Erneut sei auch eine russische Grenzstation getroffen worden,
teilten die Behörden in Rostow der Agentur Interfax zufolge mit.
Präsident Poroschenko stellte im Parlament, der Obersten Rada, eine
Verfassungsänderung vor, über die die Abgeordneten in der nächsten Woche
abstimmen. Sie sieht unter anderem vor, dass in bestimmten Regionen bei
Behördengängen auch Russisch gesprochen werden dürfe. „Dieser Kompromiss
macht unser Land stärker. Einzige Staatssprache bleibt aber Ukrainisch“,
betonte der prowestliche Staatschef.
4 Jul 2014
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