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       # taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Die Macht der Geheimnisse
       
       > Freihandel klingt nach Freiheit, dabei wird aber nur dem Lobbyismus der
       > Großkonzerne nachgegeben. Deswegen sind die Tisa-Verhandlungen geheim.
       
   IMG Bild: Alles transparent und ohne Lobbyismus: Gemüsehandel statt Freihandel.
       
       Freihandel ist die große Mode. Derzeit sind mindestens 110 Länder daran
       beteiligt, über 22 regionale Abkommen zu verhandeln. Auch Deutschland ist
       mittenmang dabei, wobei drei Großprojekte herausstechen: Die EU plant
       Verträge mit den USA sowie mit Kanada; zudem wird ein weltweites
       Dienstleistungsabkommen angestrebt, [1][das auf das Kürzel Tisa hört.] 
       
       Freihandel klingt so schön nach Freiheit, aber tatsächlich wird dem
       Lobbyismus der Großkonzerne nachgegeben. Es geht um mächtige Interessen,
       wie bereits ein schlichtes Indiz belegt: Die Gespräche sind stets streng
       vertraulich. Selbst die Bundestagsabgeordneten wissen nicht, was verhandelt
       wird. Stattdessen werden sie von der Regierung sogar noch angelogen, wie
       sich jetzt bei Tisa zeigt.
       
       Diese Geheimniskrämerei ist keineswegs üblich, obwohl die EU-Kommission und
       die Bundesregierung immer den Eindruck vermitteln, als würden alle
       internationalen Abkommen in Hinterzimmern verabredet. Doch tatsächlich
       verlaufen viele globale Verhandlungen extrem transparent. Der Klimaschutz
       ist ein Bespiel: Alle Positionspapiere und alle Beschlüsse können auf einer
       Internetseite eingesehen werden. Es muss also einen unappetitlichen Grund
       haben, wenn Handelsabkommen absolut vertraulich bleiben.
       
       Genauso merkwürdig: Die Geheimniskrämerei passt nicht zur offiziellen
       Ideologie. Der Freihandel wird stets als die Inkarnation einer
       Win-win-Situation verkauft. Alle Beteiligen werden profitieren, lautet das
       Versprechen. Doch wenn nur Segnungen zu erwarten sind – warum muss man dann
       über sie schweigen?
       
       Es passt nicht zu einer Demokratie, dass Verhandlungen vertraulich sind.
       Der Bundestag schafft sich selbst ab, wenn er diese Geheimniskrämerei
       weiter zulässt.
       
       4 Jul 2014
       
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   DIR Ulrike Herrmann
       
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