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       # taz.de -- Wechsel von Niebel zu Rheinmetall: Merkel wusste Bescheid
       
       > Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels
       > Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war
       > darüber informiert.
       
   IMG Bild: Richtung Rheinmetall? Solange juristisch alles okay ist, scheint Kanzlerin Angela Merkel damit kein Problem zu haben.
       
       BERLIN dpa | Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk
       Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst.
       Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine
       Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die
       Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an.
       
       Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte
       am Mittwoch in Berlin: „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie
       wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die
       Regierung werde einen Vorschlag machen. „12 Monate sind eine Frist, die
       realistisch erscheint“, so Lambrecht.
       
       Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er
       soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen
       Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung
       ausgeschieden.
       
       Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum
       Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in
       der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels
       nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder
       noch nicht gibt.
       
       Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf.
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in
       den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde.
       
       Nun fahre er „die Belohnung für seine verfehlte Politik“ ein. „Das schadet
       dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend
       eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in
       die Wirtschaft wechseln dürfen.“ Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken
       sagte bei n-tv, Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels
       offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu
       verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit.
       
       2 Jul 2014
       
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