# taz.de -- Untersuchungsausschuss Fall Edathy: Aufklärer wider Willen
> Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für
> überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.
IMG Bild: Findet ihre neue Aufgabe überflüssig: Eva Högl.
BERLIN taz | Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre
klingt, als hätte sie eigentlich Besseres zu tun: „Wir sind der Ansicht,
dass wir diesen Ausschuss nicht gebraucht hätten“, sagt die SPD-Politikerin
Eva Högl, wenige Stunden bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Sie
erwarte „keine Überraschungen und keine neuen Erkenntnisse“. Auch ihr
Fraktionskollege Uli Grötsch, der als SPD-Obmann zur Aufklärung beitragen
soll, wirkt mäßig motiviert: „Als SPD sind wir der Meinung, dass es keine
offenen Fragen mehr gibt.“
Das bestreitet die Opposition, auf deren Druck der Ausschuss am
Mittwochabend startet. Schließlich folgte den ersten
Kindernacktfoto-Razzien beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy eine Affäre, die wochenlang die Große Koalition in Atem
hielt. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, die
Posten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke
wackelten.
Grüne und Linksfraktion sehen bis heute zentrale Fragen ungeklärt. In vier
Sitzungen des Innenausschusses habe sie vier unterschiedliche Versionen des
Geschehens gehört, kritisiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Es müsse
geklärt werden, warum das BKA zwei Jahre brauchte, um dem brisanten
Verdacht gegen Edathy nachzugehen.
Außerdem sei immer noch unklar, ob der SPD-Mann vor den Ermittlungen
gewarnt wurde. Diese Frage, hofft die Grünen-Abgeordnete, könnte Edathy
selbst als Zeuge vor dem Ausschuss beantworten. Allerdings ist offen, ob er
überhaupt kommt – und in welchem Umfang er sich als Beschuldigter auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht beruft.
Während die Opposition ihren Informationsbedarf in nur sechs bis acht
Sitzungen decken will, rechnet die SPD mit einem Arbeitsprogramm von bis zu
einem Jahr – „ein Untersuchungsausschuss“, warnt die Vorsitzende Högl, sei
„ein Tanker und kein Schnellboot“. Erste Beweisanträge will der achtköpfige
Ausschuss noch diese Woche beschließen, damit nach der Sommerpause die
Akten vorliegen.
Die Union stellte sich zum Auftakt schützend vor das BKA. Er werde keine
„Verunglimpfung“ der Behörde durch die Opposition zulassen, kündigte der
CDU-Obmann Armin Schuster an. Linke und Grüne dürften dort nicht ihre
Allergien gegen Sicherheitsbehörden ausleben. Eine Befürchtung, die selbst
der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten beim BKA, Andy Neumann,
spontan zurückwies. Schließlich schicken nicht nur CDU und SPD, sondern
auch Grüne und Linksfraktion mit Irene Mihalic und Frank Tempel zwei
ehemalige Polizisten in den Ausschuss.
2 Jul 2014
## AUTOREN
DIR Astrid Geisler
## TAGS
DIR Sebastian Edathy
DIR Untersuchungsausschuss
DIR SPD
DIR Jörg Ziercke
DIR Hans-Peter Friedrich
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
DIR Grüne
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
DIR Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Neuer Chef im Bundeskriminalamt: Der Spitzenpolizist
Holger Münch hat sich als Bremer Polizeipräsident den Ruf erarbeitet,
krisenfest zu sein. Jetzt wird er neuer BKA-Leiter.
DIR Informationsweitergabe im Fall Edathy: Keine Anklage gegen Friedrich
Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden
Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage
wird es nicht geben.
DIR Kinderporno-Affäre: Edathy wird angeklagt
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy. Er soll auch Kinderpornos heruntergeladen haben.
DIR SPD nach Edathy und Hartmann: Kopflos in die Sommerpause
Zwei der profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu
sein. Die Fälle Edathy und Hartmann beschädigen das Image der SPD.
DIR Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht
Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss
ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.
DIR Untersuchungsausschuss zu Edathy: Die Bundestagscops
Grüne und Linke schicken Fachleute, um Fehler des BKA im Fall Edathy zu
klären: Die Expolizisten Irene Mihalic und Frank Tempel. Ist das ein
Vorteil?
DIR Opposition einigt sich: Untersuchungsausschuss für Edathy
Grüne und Linke einigen sich auf einen Antrag, um im Bundestag die Affäre
aufzuklären. Anfang Juni soll's losgehen, auch Edathy soll kommen.
DIR Kommentar Immunität und Durchsuchung: Edathys Nebenkriegsschauplatz
Die Durchsuchung bei Sebastian Edathy erfolgte wohl verfrüht, das ist aber
nicht entscheidend. Es geht um die Frage des Anfangsverdachts.
DIR Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys
zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf
rechtsstaatlichem Wege gehandelt.