# taz.de -- Bericht eines NSA-Expertengremiums: „Close to the line“
> Grenzwertig, aber rechtmäßig: Ein von Obama eingesetztes Expertengremium
> hat seinen Bericht über die weltweiten Spionagetätigkeiten des NSA
> vorgelegt.
IMG Bild: NSA-Zentrale in Fort Meade
WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA
gegen Ausländer sind nach Auffassung einer unabhängigen Expertengruppe
rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt [1][nach Angaben der Tageszeitung
Washington Post] ein am Dienstag veröffentlichter Vorbericht des
hochrangigen Juristen-Gremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight
Board“.
Teilweise stufen die Experten die Schnüffelei aber auch als grenzwertig
ein. „Einige Elemente“ seien „hart an der Grenze“ („close to the line“) des
Verfassungswidrigen, heißt es [2][in dem 191 Seiten langen Papier].
Sorge bereitet den Experten demnach unter anderem das Sammeln von E-Mails
und Telefonmitschnitten von Amerikanern, die „Kontakte zu Zielen im
Ausland“ haben.
In ihren Empfehlungen regen die Juristen eine Revision der „Zielobjekte“
der NSA an. Außerdem werden schriftlich festgehaltene Richtlinien benannt.
US-Präsident Barack Obama hatte die Gruppe im Januar als Reaktion auf die
Kritik an der Sammelpraxis der NSA eingerichtet. Dem Bericht zufolge erhält
die US-Regierung weiterhin ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die vom
Geheimdienst gesammelten Informationen von US-Bürgern.
2 Jul 2014
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DIR [1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/independent-panel-nsa-surveillance-program-targeting-foreigners-is-lawful/2014/07/01/2b749fa2-018c-11e4-b8ff-89afd3fad6bd_story.html
DIR [2] http://www.pclob.gov/All%20Documents/Report%20on%20the%20Section%20702%20Program/PCLOB-Section-702-Report-PRE-RELEASE.pdf
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