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       # taz.de -- Verteidigungsausschuss zu Drohnen: Koalitionspartner gegen Ministerin
       
       > Im Ausschuss sprechen sich drei der neun geladenen Experten deutlich
       > gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Auch die SPD will sie nicht.
       
   IMG Bild: Ministerin im Interessenkonflikt: Wird sie sich mit den Soldaten oder dem Koalitionspartner anlegen?
       
       BERLIN taz | Die Bundeswehr will sie, doch die SPD stellt sich quer: „Wir
       haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer
       bewaffneten Drohne“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold nach der Expertenanhörung im
       Bundestag. Der Verteidigungsausschuss hatte neun Sachverständige
       eingeladen, um über die Frage zu diskutieren: Braucht die Bundesregierung
       Kampfdrohnen? Arnold zufolge sollte die Bundeswehr zunächst nur
       Aufklärungs-Drohnen nutzen.
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht damit vor einer
       schwierigen Entscheidung: Entweder sie legt sich mit den Soldaten an – oder
       mit ihrem Koalitionspartner. Sie wirkte müde, als sie den Sachverständigen
       zuhörte, und sagte lediglich im Vorraum: „Es geht nicht um autonome
       Killer-Drohnen.“ Positionieren will sie sich erst am Donnerstag im Rahmen
       einer Aktuellen Stunde.
       
       Drei der insgesamt neun Sachverständigen sprachen sich klar gegen Drohnen
       aus. „Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler
       Einschnitt“, warnte Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens-
       und Konfliktforschung. Marcel Dickow von der Stiftung für Wissenschaft und
       Politik warnte davor, dass die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten
       am Boden ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung sei.
       Am Ende werde sie voraussichtlich nicht mehr vom Menschen kontrolliert. Und
       vor einer „eskalierenden Wirkung“ durch Kampfdrohnen-Einsätze sprach
       Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.
       
       Die Argumente der Befürworter bewaffneter Drohnen kreisten um die
       Fürsorgepflicht für die Soldaten im Einsatz. „Ich kann keinen ethischen
       Vorteil darin erkennen, dass ich einem Soldaten eine vermeidbare Gefährdung
       zumute“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags Hellmut Königshaus (FDP).
       
       General Hans-Werner Fritz kommandierte 2010 und 2011 in Afghanistan,
       während der schwierigsten Phase des Einsatzes. Heute ist er Befehlshaber
       für alle Auslandseinsätze beim Einsatzführungskommando in Potsdam. „Wer
       erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus
       der Luft warten, der weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der
       möglicherweise der Tod eintritt“, sagte er.
       
       Während die CDU/CSU-Abgeordneten vor allem die Experten befragten, die sie
       selbst eingeladen hatten, versuchte die SPD vor allem, kritische Experten
       ihre Erklärungen abzugewinnen: Von den Gefahr eines Aufweichens des
       Völkerrechts, über technische Entwicklungen, die den politischen
       Entscheidungen vorauseilen.
       
       Winfried Nachtwei, ehemaliger Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen,
       verfolgte die Debatte auf der Zuschauertribüne. Seit Jahren analysiert er
       die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und den Einsatz
       neuer Waffensysteme und Waffen. „Es ist ungewiss, wie sich der Einsatz von
       Kampfdrohnen auf die Konfliktdynamik auswirken wird“, warnt er.
       
       30 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Maria Amberger
       
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