# taz.de -- Kämpfe in der Ostukraine: Quartett für eine Feuerpause
> Ein Erfolg von Hollandes und Merkels Beharrlichkeit? Jetzt wollen Moskau
> und Kiew doch gemeinsam für Waffenruhe sorgen. Die OSZE soll an
> Grenzkontrollen beteiligt werden.
IMG Bild: Prorussischer Separatist unterm Lenin-Denkmal von Donezk.
MOSKAU/BERLIN afp/dpa/ap | Moskau und Kiew wollen eine Verlängerung der
Feuerpause mit den Separatisten im Osten der Ukraine erreichen. Zur
Überwachung der Waffenruhe solle ein „zuverlässiger Mechanismus“ mit einer
„aktiven Rolle“ der OSZE geschaffen werden, betonte Russlands Präsident
Wladimir Putin nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Petro
Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident
François Hollande am Montagnachmittag. Das Quartett sei überdies
übereingekommen, dass sich Separatisten und ukrainische Regierungsvertreter
bald wieder an einen Tisch setzen sollten, erklärte der Kreml.
Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine Waffenruhe ausgerufen und am
vergangenen Freitag bis zu diesem Montag verlängert. Ein Beschluss über
eine abermalige Verlängerung der Feuerpause sollte bis zum Abend gefällt
werden, hieß es in Kiew.
Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin
und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An
erster Stelle wurde eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen
Führung und den pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine genannt. Als
zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen
Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Darüber hinaus sollten für die
Grenzposten Izvarino, Dolzhansky und Kraznopartizansk die künftigen
Modalitäten der Grenzkontrollen festgelegt werden.
Putin will in diesem Kontext ukrainischen Grenzbeamten künftig den Zutritt
auf russisches Territorium gestatten. Dies teilte das Kanzleramt am Montag
mit. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten die Ukrainer die
Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf
ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen auch
OSZE-Beobachter künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen
können.
Als weitere Punkte führte der Elysée-Palast die Befreiung von Gefangenen
und Geiseln beider Seiten an sowie „gehaltvolle“ Dreierverhandlungen.
Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko
telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Derzeit
geht es vor allem darum, die von der ukrainischen Regierung ausgerufene
Waffenruhe für den Osten des Landes zu verlängern, die am Montagabend um
21.00 Uhr ausläuft. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen
wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben. Eine Frau kam am Montag in der
Rebellenhochburg Slawjansk ums Leben, ein russischer Fernsehkameramann
wurde am Abend zuvor erschossen.
30 Jun 2014
## TAGS
DIR Ukraine
DIR Russland
DIR Ostukraine
DIR Donezk
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Francois Hollande
DIR Petro Poroschenko
DIR Wladimir Putin
DIR OSZE-Beobachter
DIR OSZE
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Russland
DIR Petro Poroschenko
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Bewegung im Milimeterbereich
Beim Krisentreffen mit Außenminister Steinmeier in Berlin signalisieren
Kiew und Moskau Gesprächsbereitschaft. Mehr aber auch nicht. In der Ukraine
wird weiter gekämpft.
DIR Ende der Feuerpause in der Ukraine: „Befreiung“ vs. „Unsinn“
1.000 Tote oder einer? Die Angaben über mögliche Opfer im Osten der Ukraine
fallen weit auseinander. In Berlin findet indes ein Außenministertreffen
statt.
DIR Konflikt in der Ukraine: Ende der Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt die Waffenruhe im Osten des
Landes für beendet. Die Armee nimmt die „aktive Phase“ ihres Einsatzes
wieder auf.
DIR Konflikt in der Ukraine: Die Feuerpause endet
In einer Telefonkonferenz haben Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande
versucht, einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine näherzukommen –
vergeblich.
DIR Situation im Osten der Ukraine: Positive Zeichen
Separatisten lassen auch das zweite und letzte in der Ostukraine
festgehaltene OSZE-Team frei. Präsident Poroschenko kündigt große Reformen
an.
DIR Konflikt in der Ukraine: Gefechte trotz Waffenruhe
Trotz der bis zum Montag vereinbarten Waffenruhe gibt es im Osten der
Ukraine einzelne Zusammstöße. Dabei sterben nach Regierungsangaben drei
Soldaten.
DIR Kommentar Ukraine: Landschaft ohne Blüten
Die Ukraine ist jetzt der EU assoziiert – und steht vor dem Kollaps. Es gab
zwar einen Machtwechsel, aber das System ist das gleiche geblieben.