URI: 

       # taz.de -- Arbeitssitzung der Endlagerkommission: Ja, wir dürfen mitbestimmen
       
       > Wer hat in der Endlager-Kommission was zu sagen? In der ersten Sitzung
       > stimmten die 16 Politiker über ihr eigenes Stimmrecht ab. Positiv
       > natürlich.
       
   IMG Bild: Wohin mit den Fässern: Dafür gibt es bald ein neues Bundesamt
       
       BERLIN taz | Keine halbe Stunde war vergangen, da zeigte sich erstmals,
       dass es mit dem Konsens-Prinzip keine leichte Sache ist: Da stimmte die
       Experten-Kommission, die Kriterien für ein Atommüll-Endlager entwickeln und
       das Gesetz dafür evaluieren soll, zum ersten Mal über einen Änderungswunsch
       am Protokoll ihrer konstituierenden Sitzung ab – mit 14 zu 13.
       
       Dabei hatte der Bundestag in einem Entschließungsantrag ausdrücklich
       gefordert, alle Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen – was ein
       wichtiger Grund für den BUND und die Deutsche Umweltstiftung war, sich nach
       langem Zweifeln doch an dem Gremium zu beteiligen. In der Geschäftsordnung,
       über die am Montag ausgiebig debattiert wurde, bleibt die Kommission nun
       aber dabei, dass nur der Bericht am Ende mit einem „Konsens“ von mindestens
       zwei Dritteln beschlossen werden muss; bei allen anderen Fragen wird er
       angestrebt – was aber in der Praxis keine Bedeutung hat, wie sich am Montag
       zeigte.
       
       Streit gab es in der ersten echten Arbeitssitzung auch über die Frage,
       welche der 33 Kommissionsmitglieder worüber abstimmen dürfen. Ursprünglich
       war geplant und angekündigt, dass die 16 Politiker und die beiden
       Vorsitzenden kein Stimmrecht haben. Im Gesetz ist das aber nur für den
       Abschlussbericht ausdrücklich festgelegt. Diese Lücke füllte die Kommission
       nun selbst und billigte den Politikern – mithilfe ihrer eigenen Stimmen –
       ein Stimmrecht bei allen Fragen zu, die nicht unmittelbar den
       Abschlussbericht betreffen. Dies sei für ein „gemeinsames Grundvertrauen“
       notwendig, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, der SPD-Politiker und
       Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller.
       
       Noch nicht endgültig entschieden wurde über die Beteiligung der
       Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission: Ob Wortlaut-Protokolle der
       Sitzungen angefertigt werden können, wird noch geprüft. Trotz Widerspruchs
       mehrerer Mitglieder bleibt es dabei, dass Publikum vor Ort nicht notwendig
       ist, sondern alternativ zu einer Übertragung im Internet steht. Bisher
       fällt es dort allerdings schwer, der Debatte zu folgen – weil einige
       Mitglieder mit der Bedienung ihres Mikrofons überfordert sind und die
       diskutierten Dokumente nicht online sind. Zumindest für Letzteres sieht die
       Geschäftsordnung eine Verbesserung vor. Arbeitsgruppen-Sitzungen werden
       nicht live übertragen, sondern in der Regel nachträglich als Aufzeichnung
       zur Verfügung gestellt.
       
       ## Amt für Entsorgung soll eingerichtet werden
       
       Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, die sich gegen eine Mitwirkung in
       der Kommission entschieden hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
       „Die Kommission tut alles, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern das
       Mitdenken zu erschweren“, sagte Sprecher Jochen Stay.
       
       Auch eine inhaltliche Neuigkeit brachte die Sitzung: Wie Staatssekretär
       Jochen Flasbarth mitteilte, will das Bundesumweltministerium noch in diesem
       Jahr mit dem Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung beginnen.
       Diese neue Behörde, deren Einrichtung im Standort-Auswahlgesetz
       festgeschrieben ist, soll die Endlager-Auswahl umsetzen. Aufgrund der
       Kritik, dass damit schon vor Abschluss der Kommissionsarbeit Fakten
       geschaffen werden, sollen aber zunächst nur 20 Stellen besetzt werden und
       die Leitung kommissarisch durch einen Ministeriumsmitarbeiter erfolgen,
       sagte Flasbarth.
       
       30 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Bundestag
   DIR Bund
   DIR Atommüllendlager
   DIR Endlager-Kommission
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Areva
   DIR Endlager-Kommission
   DIR Atommüll
   DIR Endlager-Kommission
   DIR Atommüll
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Report zu Atommüll: „Als wäre es Hausmüll“
       
       Umweltschützer kritisieren die Regierungsbilanz über radioaktive Abfälle.
       Das entsprechende Verzeichnis des Umweltministeriums sei unzureichend.
       
   DIR Französischer Atommüll: Für 100.000 Jahre verbuddelt
       
       Frankreich baut sein erstes unterirdisches Hightechlager in einem Dorf
       fernab vom Trubel. Es ist nicht leicht für die Kritiker, dort
       Öffentlichkeit zu finden.
       
   DIR Endlager-Kommission: Aktivisten führen Bundestag vor
       
       Weil es bisher keine Wortlautprotokolle von den Sitzungen der
       Atommüll-Kommission gibt, haben Freiwillige jetzt selbst Abhilfe
       geschaffen.
       
   DIR Zwischenlagerung von Atommüll: Bund will Länder notfalls zwingen
       
       Ab 2015 kommen 26 Behälter mit Atommüll nach Deutschland. Drei Bundesländer
       sollen die Abfälle aufnehmen. Bisher finden sich nur zwei Freiwillige.
       
   DIR Suche nach einem Atom-Endlager: Gespräche unter innigen Feinden
       
       Nach langem Streit nimmt die Endlager-Kommission ihre Arbeit auf und
       debattiert Formalien. Wie oft tagen? Wie stark die Öffentlichkeit
       einbinden?
       
   DIR Atommüll in Deutschland: Bürgerinitiativen dürfen mitreden
       
       In der Endlagerkommission soll ein zweiter Platz mit einem Umweltverband
       besetzt werden. Manche Initiativen halten das Verfahren für ungeeignet.