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# taz.de -- Rückbau des AKW Fessenheim: Muss Baden-Württemberg zahlen?

> Das Ländle hat keine Ahnung, ob es für das Ende des französischen AKWs
> Milliarden bereitstellen muss. Denn die landeseigene EnBW mauert.

IMG Bild: Ist ja gut, wenn Fessenheim vom Netz geht. Wäre aber auch schön, zu wissen, wer dafür berappen muss.

FREIBURG taz | Bizarre Folge des Aktienrechts: Selbst in den
baden-württembergischen Landesministerien herrscht Unklarheit darüber, ob
das Land als Gesellschafter der EnBW für den Rückbau des französischen
Atomkraftwerks Fessenheim bezahlen muss. Denn die zugrundeliegenden
Verträge sind geheim.

Die Konstellation geht zurück auf die Baugeschichte des Reaktors. Im Jahr
1972 beteiligte sich das Badenwerk mit 17,5 Prozent an den Baukosten der
beiden Fessenheim-Blöcke. Im Gegenzug sicherte sich das damals komplett
landeseigene Unternehmen vertraglich einen entsprechenden Anteil des
erzeugten Stroms.

Bis heute muss der Rechtsnachfolger des Badenswerks, die EnBW, die fixen
und variablen Kosten des Kraftwerks Fessenheim zum entsprechenden Anteil
tragen, was auch Investitionskosten sowie Reparatur- und
Nachrüstungsmaßnahmen einschließt.

## Ministerium ohne „eigene Erkenntnisse“

Doch was ist mit den Kosten des Rückbaus? Die beiden Blöcke sollen 2016
altersbedingt abgeschaltet werden – da wird die Frage langsam aktuell. Die
EnBW schreibt nun in ihrem jüngsten Geschäftsbericht, es bestehe
„grundsätzlich das Risiko, dass sich die EnBW an den Kosten für den
Kraftwerksrückbau beteiligen muss“. Das wäre für das Land Baden-Württemberg
bitter, das heute fast 47 Prozent der EnBW-Anteile besitzt.

Zur Aufklärung des Sachverhalts wäre es nun hilfreich, wenn Landespolitiker
einen Blick in die alten Verträge werfen könnten – doch der ist ihnen
verwehrt. Selbst das Finanzministerium, das die Beteiligungen des Landes
verwaltet, musste jüngst nach einer Anfrage von CDU-Abgeordneten
eingestehen, ihm lägen „weder der Vertrag noch genaue Vertragsinhalte“ vor.
Da die EnBW „die Herausgabe von Verträgen, die das operative Geschäft
betreffen, abgelehnt“ habe, verfüge das Ministerium bezüglich der
Rückbaukosten über „keine eigenen Erkenntnisse“.

Zwar sitzen der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) und die
Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) Kraft ihres Amtes im Aufsichtsrat der
EnBW und können daher die betreffenden Verträge einsehen. Doch aufgrund des
Aktiengesetzes unterliegen sie einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht –
mit der Folge, dass sie über die Inhalte des Vertrags selbst den
Ministerien und dem Parlament keine Auskünfte erteilen dürfen.

Also rätselt nun ganz Baden-Württemberg darüber, ob die EdF der EnBW eines
Tages eine dicke Rechnung schicken wird oder nicht. Zwar betont die EnBW in
ihrem Geschäftsbericht, dass nach ihrem Ermessen „dahingehend kein
rechtmäßiger Anspruch des Kraftwerksbetreibers“ bestehe.

## Externe Prüfung unmöglich

Aber diese Rechtsauffassung kann bislang kein Externer prüfen, weil die
EnBW mauert: Einen Antrag zweier Zeitungen des Landes, die nach dem
Landesumweltinformationsgesetz Einblick in die fraglichen Unterlagen
erhalten wollten, lehnte der Konzern im vergangenen Herbst ab.

Eine der beiden Zeitungen, die Freiburger Wochenzeitung Der Sonntag, warnte
nun, es werde ein „grundlegendes Funktionsprinzip unserer Demokratie“ –
nämlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament im Auftrag der
Bürger – ,„durch das Regelwerk einer Aktiengesellschaft außer Kraft
gesetzt“. Das dürfe vor allem dann nicht sein, wenn diese
Aktiengesellschaft „quasi ein Tochterunternehmen des Landes“ ist.

Auch unter den Bürgern wendet sich auf der deutschen Rheinseite die
Stimmung zunehmend gegen die Landesregierung, die in dieser Sache als wenig
engagiert wahrgenommen wird. Als vor einigen Monaten Helmfried Meinel,
Ministerialdirektor im Umweltministerium, im badischen Müllheim ein
Gutachten zur Sicherheit des Reaktors Fessenheim präsentierte, wollten die
weit mehr als 100 Atomkraftgegner lieber über die EnBW-Beteiligung und die
zugrundeliegenden Verträge reden – am Ende verließ der Landesvertreter
ziemlich gerupft die Sitzung. Obwohl er eigentlich der eigenen Basis
gegenüber stand.

1 Jul 2014

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DIR Bernward Janzing

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