# taz.de -- Rekord-Strafe für BNP Paribas: Großbank will zahlen
> Die französische BNP Paribas scheint zur Zahlung von neun Milliarden
> Dollar bereit. Es ist die höchste bislang von den USA gegen eine
> ausländische Bank verhängte Strafe.
IMG Bild: Gülden: Das Logo der BNP Paribas
NEW YORK afp | Die französische Großbank BNP Paribas hat am Wochenende nach
Angaben von Insidern eine Strafzahlung an die US-Behörden von 8,9
Milliarden Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro) akzeptiert. Die Einigung solle
am Montag nach Börsenschluss in New York (22.00 Uhr MESZ) offiziell
bekanntgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum
Montag. Die Führung von BNP Paribas habe am Wochenende zugestimmt.
Die Differenzen über den internationalen Zahlungsverkehr beschäftigten in
den vergangenen Monaten die höchsten Instanzen – bis hinauf zum
französischen Präsidenten François Hollande, der bei US-Präsident Barack
Obama um eine Intervention nachsuchte. Letztlich bestanden aber das
US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky auf
schweren Sanktionen. Der nun vereinbarte Betrag ist die höchste
Strafzahlung, die von den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt
wurde.
BNP Paribas soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen
Kuba, den Iran und den Sudan umgangen haben. Die Bank organisierte nach
US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung,
obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war. Nach
monatelangen Verhandlungen sollen am Montag die Konditionen des Vergleichs
mitgeteilt werden. Dazu werden getrennte Erklärungen des Justizministeriums
in Washington und der Bankenaufsicht in New York erwartet. Die Leitung von
BNP Paribas hatte die Angestellten bereits am Freitag darüber informiert,
dass eine „harte Strafe“ zu erwarten sei.
Die nun verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen
öffentlichen Prozess. Dennoch bedeutet sie zum einen einen schweren
finanziellen Schlag, zum anderen auch einen Prestigeverlust. Der
französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den
US-Behörden, sie müssten „maßvoll beiben“. Sowohl Montebourg als auch der
französische Außenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass
der Streit um BNP Paribas auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) haben könnte.
Die US-Behörden durchleuchteten in dem Streit mit BNP Paribas Transaktionen
im Wert von 100 Milliarden Dollar, davon entsprachen Transaktionen im Wert
von 30 Milliarden Dollar nicht den offiziellen Regeln.
30 Jun 2014
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