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       # taz.de -- Situation im Osten der Ukraine: Positive Zeichen
       
       > Separatisten lassen auch das zweite und letzte in der Ostukraine
       > festgehaltene OSZE-Team frei. Präsident Poroschenko kündigt große
       > Reformen an.
       
   IMG Bild: Erstmal zufrieden: Ukraines Präsident Poroschenko und der deutsche Außenminister Steinmeier.
       
       DONEZK/KIEW dpa | Nach rund einmonatiger Gefangenschaft sind die letzten
       der in der Ostukraine verschleppten internationalen Beobachter wieder in
       Freiheit, darunter auch eine Deutsche. Wie die Organisation für Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstagabend mitteilte, befanden
       sich ihre vier Mitarbeiter in einem Hotel in der Stadt Donezk.
       
       In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Die beiden
       Gruppen waren Ende Mai von prorussischen Separatisten festgesetzt und an
       unbekannten Orten festgehalten worden.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. Die Deutsche
       und ihre Kollegen seien in Donezk in sicherer Obhut, sagte der
       SPD-Politiker am Samstagabend in Berlin. „Ich kann nur allen danken, die an
       den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt
       haben.“
       
       Dies gelte vor allem für die OSZE, aber auch für die trilaterale
       Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. „Auch Russland
       hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es
       zu dieser Freilassung kommen konnte.“ Er hoffe, dass die vier Beobachter am
       Sonntag ausreisen können.
       
       Die Freilassungen, die die Separatisten zuvor angekündigt hatten, sind ein
       wichtiger Bestandteil des Friedensplans [1][des ukrainischen Präsidenten
       Petro Poroschenko.] Auch eine seit dem 20. Juni geltende und zuletzt bis
       Montagabend verlängerte Waffenruhe soll die Umsetzung des 15-Punkte-Plans
       erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine
       zur Ruhe zu bringen.
       
       ## Keine Waffenruhe in Kramatorsk
       
       Steinmeier nannte die verlängerte Waffenruhe ein positives Zeichen. „Sie
       ist aber erst der Beginn eines Prozesses. Die Waffen müssen dauerhaft
       schweigen, um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben“, sagte er.
       
       Auch nach der Verlängerung der Feuerpause [2][bleibt die Lage in der
       Ostukraine angespannt.] „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“,
       sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur
       Interfax. Er behauptete, die Verlängerung habe nur das Ziel, das Militär
       für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
       
       Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem
       Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Nach Armeeangaben wurde ein
       Soldat bei Auseinandersetzungen nahe Slawjansk getötet.
       
       Der russische Zoll teilte am Samstag mit, dass bei Gefechten in der
       ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem
       Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt
       worden.
       
       ## Sprachstreit hält an
       
       Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug
       aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher
       ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk rüsteten sich die Separatisten für
       neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum
       Schutz gegen Bombenangriffe an.
       
       Poroschenko kündigte zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform
       des Grundgesetzes seit 20 Jahren an. Die Kommunen sollen demnach erstmals
       deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige
       einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die
       Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der
       Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew
       fließen.
       
       „Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr
       Rechte, sondern die Inhaber der Macht – das Volk und die Organe der
       örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-,
       Stadt- und Gebietsräte.
       
       Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen
       Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige
       Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“,
       betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen
       Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.
       
       29 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.president.gov.ua/ru/
   DIR [2] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/amid-the-dirty-war-in-ukraine-hundreds-have-disappeared
       
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