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       # taz.de -- Krise im Irak: Maliki begrüßt Assads Luftschläge
       
       > Iraks neu gewähltes Parlament will ab Dienstag eine neue politische
       > Führung bilden. Ministerpräsident Maliki bestätigte syrische Angriffe auf
       > eine Grenzstadt.
       
   IMG Bild: Protest gegen den Vormarsch der Isis-Kämpfer in Bagdad
       
       BAGDAD dpa/rtr | Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische
       Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen
       Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag
       in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten
       Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten.
       
       Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen.
       Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und
       Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.
       
       Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte
       im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende
       April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden.
       Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.
       
       Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen
       Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche
       Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden
       ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine
       „Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die
       Verfassung“ bezeichnet.
       
       ## Erinnerungen an Saddam Hussein
       
       Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem
       Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen
       Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte
       Hague in Bagdad. „Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der
       Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit“, betonte
       er.
       
       Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier.
       Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam
       Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der
       arabischen Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat. Al-Maliki sei weit entfernt von
       dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des
       radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an.
       
       Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich
       eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein
       ausländisches Eingreifen ab.
       
       ## Maliki: Bomben auf Al-Kaim
       
       Die syrische Luftwaffe hat nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten
       Nuri al-Maliki in der vergangenen Woche über dem Irak Angriffe auf Rebellen
       geflogen. Dem britischen Sender BBC zufolge bestätigte Maliki, dass
       syrische Kampfflugzeuge Aufständische in der Nähe der Grenzstadt Al-Kaim
       bombardiert hätten.
       
       Maliki habe erklärt, er habe zwar nicht darum gebeten, begrüße aber jeden
       Schlag gegen die Isis. In syrischen Staatsmedien waren Berichte
       zurückgewiesen worden, die Luftwaffe habe Angriffe über irakischem
       Territorium geflogen.
       
       Isis-Einheiten hatten Al-Kaim vor einigen Tagen eingenommen. Die
       Extremisten und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem
       Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen
       des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.
       
       26 Jun 2014
       
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