# taz.de -- Regierungskrise in Polen: Tusk übersteht Vertrauensfrage
> Die Abhöraffäre um mehrere seiner Minister hat den polnischen
> Regierungschef Tusk in Bedrängnis gebracht. Weiterregieren kann er
> trotzdem.
IMG Bild: Da geht noch was: Donald Tusk.
WARSCHAU ap/dpa | Im polnischen Parlament haben 237 der 440 anwesenden
Abgeordneten am Mittwochabend für Donald Tusk gestimmt, 203 gegen ihn. Der
Regierungschef hatte das Vertrauensvotum selbst anberaumt und argumentiert,
er könne ohne mehrheitliche Unterstützung der Abgeordneten das Land nicht
effektiv bei der Europäischen Union vertreten, deren Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag zu einem Gipfel zusammenkommen.
Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO)
und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere
fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der
Regierung ihr Vertrauen aus.
Tusk deutete vor der Abstimmung an, dass Ausländer an den Abhöraktionen
gegen seine Minister beteiligt gewesen sein könnten. Er nannte kein Land,
sagte aber, dass gegen russische Geschäftsleute aus der Kohle- und
Gasbranche ermittelt werde.
Das Magazin Wprost hatte abgehörte Gespräche von Innenminister Bartlomiej
Sienkewicz und Außenminister Radek Sikorski öffentlich gemacht. Der
Mitschnitt einer Unterhaltung zwischen Sienkewicz und Zentralbankchef Marek
Belka legt nahe, dass sich die eigentlich politisch unabhängige Notenbank
möglicherweise für einen Wahlsieg der Koalition einsetzen sollte.
Die Sikorski zugeschriebenen Äußerungen sind für die Regierung peinlich: Er
soll das polnische Bündnis mit den USA als nutzlos und sogar schädlich
bezeichnet haben.
Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im
Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich
nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes
Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um
den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner
des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen
gemacht haben sollen.
26 Jun 2014
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